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PPK-Entgelte: Weiter schwierige Gemengelage


Weiter Streit über Entgeltregelung für die
Mitbenutzung der kommunalen Altpapiersammlung.
17.03.2021 − 

Weiterhin hakt es in vielen Fällen bei Abstimmungsvereinbarungen zwischen Kommunen und dualen Systemen. Patrick Hasenkamp, Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen, kritisierte vorige Woche in einer Online-Diskussion eine sperrige Haltung der Systembetreiber. Grund sei vor allem die Entgeltregelung für die Mitbenutzung der kommunalen Altpapiersammlung.

Im Interview mit Hartmut Gaßner von der Kanzlei GGSC sprach Hasenkamp von einem erbärmlichen Ergebnis mit Blick auf den Stand der Flächendeckung in Nordrhein-Westfalen. Ähnlich sehe es auch in Baden-Württemberg aus. In Rheinland-Pfalz gebe es dazu außerdem Klageverfahren.

Gaßner zufolge, der einige Kommunen in dieser Sache berät, lohnt es sich für Kommunen zu warten. So gebe es bereits einige Ergebnisse, nach denen Systeme mehr als 200 € pro Tonne für die Mitbenutzung zahlten.

Der VKU hatte mit Blick auf den höheren Volumenfaktor von Papierverpackungen einen Kompromiss zwischen Systemen und den kommunalen Spitzenverbänden nicht unterstützt. Gleichwohl sei der Verband zu einem Dialog bereit. Es gebe noch keinen neuen Kompromissvorschlag, vielleicht im Laufe des Jahres, meinte der VKU-Vizepräsident.

Hasenkamp empfahl den Kommunen, sich mit neuen Sortieranalysen zu positionieren. Grund ist die Zunahme von Papier- und Kartonverpackungen während der Corona-Pandemie. So habe das Volumen an PPK-Verpackungen, etwa durch den verstärkten Onlinehandel, von etwas über 70 Prozent auf mittlerweile wohl schon 75 Prozent zugenommen. Zudem steige der Lizenzierungsgrad bei PPK weiter, mahnte Hasenkamp eine gerechtere Verteilung der Kosten an.

Neuer Streit zu Mitbenutzungsentgelten für das Jahr 2019

Aktuell gibt es Gaßner zufolge neuen Streit wegen der Frage, inwieweit Systeme die Mitbenutzungsentgelte für das Jahr 2019 schulden. Laut Hasenkamp sind vor allem Kreise in Nordrhein-Westfalen und im Süden Deutschlands davon betroffen. Dabei würden Systembetreiber darauf verweisen, dass die Buchung für das Jahr 2019 abgeschlossen sei. Aus Sicht von Hasenkamp ist der Einbehalt von Entgeltzahlungen jedoch rechtswidrig.

Der VKU-Vizepräsident lehnt im Übrigen die Initiative des Bundesrates, wonach beim Scheitern der Verhandlungen über die Abstimmungsvereinbarungen ein Schiedsgerichtsverfahren für Klärung sorgen soll, ab. Dadurch werde das ganze Prozedere noch komplexer. „Das bringt uns nicht vorwärts“, so Hasenkamp.

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