Der letzte Woche von der EU-Kommission vorgestellte neue Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft hat gemischte Reaktion hervorgerufen. Während die Pläne bei Recyclern und Entsorgern sowie Umweltverbänden überwiegend auf positive Resonanz gestoßen sind, äußerten sich der Handel und die Kunststoffindustrie kritisch.
„Der Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft hält ein, was der im Dezember vorgestellte „Green Deal“ angekündigt hat. Er hat das Potenzial, die Abkehr von einem linearen Wachstumsmodell hin zu einem geschlossenen Wirtschaftsmodell zu leisten“, erklärte BDE-Präsident Peter Kurth. Man begrüße daher die darin enthaltenen Pläne und Maßnahmen nachdrücklich. Mit dem Know-how sowie der Innovations- und Investitionskraft der Unternehmen der Kreislaufwirtschaft werde man diese neue Wachstumsstrategie unterstützen. Kritik übt der Verband allerdings an den geplanten Exportbeschränkungen sowie dem Verzicht auf ein vollständiges, EU-weites Deponieverbot.
Der neue EU-Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft wird auch von der internationalen Recyclingwirtschaft positiv aufgenommen. Der europäische Dachverband Euric begrüßte in einer ersten Stellungnahme insbesondere, dass der Aktionsplan Schwerpunkte auf Anreize und Mindestrezyklatgehalte in bestimmten Produkten lege.
Emmanuel Katrakis, der Generalsekretär des Verbands, verwies auf den kontinuierlichen Einsatz von Euric für die Förderung der Nachfrage nach Recyclingmaterialien und die Internalisierung ihrer Umweltvorteile, um den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft voranzutreiben. Katrakis wertet den Vorrang, den der Aktionsplan der Produktgestaltung für Kreislauffähigkeit einräumt, und die geplanten Mindestrezyklatgehalte für Kunststoff in bestimmten Verpackungs-, Fahrzeug- und Bauprodukten als Anerkennung dafür, wie wichtig es sei, die Märkte zu mehr Zirkularität zu lenken.
VKU: Vorgaben präzisieren, damit Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft zu Meilenstein wird
Auf Zustimmung trifft der neue Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft auch beim Verband kommunaler Unternehmen. „Die Initiative könnte ein Meilenstein für den Klima- und Ressourcenschutz in der EU werden“, erklärte Patrick Hasenkamp in der vergangenen Woche. Der VKU-Vizepräsident hob insbesondere die geplanten Vorgaben zu Design, Langlebigkeit und Reparierbarkeit sowie die Stärkung der Verbraucherrechte hervor. Der Weg zu einer klimaneutralen Kreislaufwirtschaft sei aber lang. Daher sei nun entscheidend, dass auf dem weiteren Weg der Umsetzung des Aktionsplans Vorgaben präzisiert und nicht verwässert werden, mahnt Hasenkamp.
Müllverbrenner fordern Ausstieg aus der Deponierung
Die Müllverbrenner-Verbände Cewep und ITAD fordern einen konsequenten Ausstieg aus der Abfalldeponierung in Europa. Der Plan enthalte nicht genügend Maßnahmen, um die Menge der zu deponierenden Industrie- und Gewerbeabfälle zu verringern, heißt es in der Mitteilung der Interessengemeinschaft Thermischer Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland (ITAD).
„Die EU verpasst hier die Chance, mehr Abfälle von der Deponierung in Richtung Recycling und energetische Verwertung zu bringen“, sagte ITAD-Geschäftsführer Carsten Spohn.
Deutsche Umwelthilfe: EU-Aktionsplan enthält zu wenig konkrete Vorgaben
Nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe legt der von der EU-Kommission vorgestellte neue Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft einen wichtigen Grundstein für die Ressourcenschonung und den Klimaschutz. Die DUH beklagt jedoch, dass der Plan weder Ziele zur Senkung des Ressourcenverbrauchs noch Maßnahmen zur Verteuerung des Einsatzes von Primärrohstoffen oder ein Verbot der Deponierung recyclingfähiger Abfälle enthält. Für die angekündigten Regelungen müsse die Kommission schnell überprüfbare Ziele und Zeitpunkte zur Umsetzung durch die Mitgliedstaaten festlegen, fordert die Umwelthilfe.
Von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erwartet die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation, dass sie sich in Brüssel bei der weiteren Umsetzung und Konkretisierung des Aktionsplans für Abfallvermeidung und Wiederverwendung einsetzt.
Europäisches Umweltbüro: „Ehrgeizigster Vorschlag, der jemals vorgelegt wurde“
Der neue Aktionsplan der EU-Kommission stößt auf ein sehr positives Echo bei dem Europäischen Umweltbüro (EEB). Der Dachverband europäischer Umweltschutzorganisationen kritisiert zwar das Fehlen von Zielvorgaben zur Halbierung des Ressourcenverbrauchs, wertet den Plan aber insgesamt als eine „einmalige Gelegenheit“, Produktion und Konsum so umzugestalten, dass sie für Mensch und Planet vorteilhaft sind. Der Plan sei der „ehrgeizigste und umfassendste Vorschlag, der jemals vorgelegt wurde, um die Umwelt- und Klimaauswirkungen unserer Produkte und wirtschaftlichen Aktivitäten zu reduzieren“, so das EEB.
Handel und Industrie gegen weitere Kunststoffverbote
Bei Verbänden des Handels sowie der Kunststoffwirtschaft gibt es hingegen Kritik an den Vorhaben der EU-Kommission. Anders als in der Entwurfsversion enthält der Plan zwar keine konkreten Beispiele für Verbote, z.B. für Kunststoffverpackungen von Obst und Gemüse. Gleichwohl warnten Handel und Kunststoffwirtschaft vor solchen Plänen in Brüssel.
Der Handelsverband Deutschland fordert die Politik auf, bessere Rahmenbedingungen für den Einsatz von recyceltem Kunststoff zu schaffen. „Dafür braucht es noch mehr qualitativ hochwertiges Rezyklat und weniger gesetzliche Hürden für dessen Anwendung im Markt“, kommentiert HDE-Geschäftsführer Kai Falk.
Die Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt warnt vor einer Verteufelung von Kunststoffverpackungen. Brüssel plane neben dem schon beschlossenen Verbot von Einwegbesteck und Trinkhalmen nun ein Verbot ganzer Verpackungslösungen aus Kunststoff. So etwa bei Obst, Gemüse, Teebeuteln und Kaffeekapseln. „Solche Verbote haben nichts mit Klimaschutz zu tun. Statt Kunststoff zu verteufeln, müssen wir die Produkte als Ganzes sehen. Dazu gehören neben der Verpackung auch die Herstellung und die Transportwege“, betont der AGVU-Vorsitzende Carl Dominik Klepper.
IK für finanzielle Anreize statt Mindesteinsatzquoten
Die IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen hatte von dem Plan unter anderem ein schnelleres Ende der Deponierung für Kunststoffverpackungsabfälle und die Stärkung der Rezyklatmärkte als wichtigste Stellschrauben erhofft. Der Verband erwartet von der Politik Impulse für die Entwicklung funktionierender Märkte für recycelte Kunststoffmaterialien, welche die von der kunststoffverarbeitenden Industrie benötigten Mengen und Qualitäten liefern können. Die IK setzt dabei auf marktwirtschaftliche Maßnahmen zur Steigerung des Einsatzes von Recyclingmaterialien. Mindestquoten für Rezyklate seien der falsche Weg.
In EUWID Recycling und Entsorgung 12/2020 berichten wir ausführlich über die verschiedenen Stellungnahmen der Verbände zum neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft. Für Kunden unseres Premium-Angebots steht die Ausgabe bereits als E-Paper zur Verfügung:
