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„örE dürfen Volumenanteil für die Kalkulation der PPK-Mitbenutzungsentgelte vorgeben“

Hartmut Gaßner GGSC
Hartmut Gaßner berät in der Frage der
PPK-Mitbenutzung eine Reihe Kommunen.
28.09.2021 − 

Ab 2022 müssen duale Systeme im Rahmen der Abstimmungsvereinbarungen die Mitbenutzung der kommunalen Altpapiersammlung auf der Grundlage des Verpackungsgesetzes regeln. EUWID sprach mit Hartmut Gaßner von der Berliner Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. (GGSC) über die aktuellen Entwicklungen.

EUWID: Herr Professor Gaßner, GGSC berät eine ganze Reihe von Kommunen in dieser Angelegenheit. Wie ist derzeit die Gemengelage, und wie sehen Sie die Chancen für einen neuen Kompromissvorschlag?

Gaßner: Die alte Kompromiss-Empfehlung aus dem Herbst 2019 war für einige nicht gut, weil die PPK-Verwertungserlöse "im Keller waren". Da ging es vielerorts nicht um einen Einbehalt hoher Verwertungserlöse, sondern die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) mussten die Absicherung von Zuzahlungen durch die Systeme für den Fall sogenannter negativer Erlöse durchsetzen. Wo noch auskömmliche Verwertungsverträge mit PPK-Verwertern bestanden, konnte der Kompromiss auch aus Sicht der örE zu ordentlichen Ergebnissen führen. Die Kostendeckung wurde aus der Addition von Mitbenutzungsentgelten und Erlöseinbehalten erzielt. Die Herausgabe spielte 2020 aufgrund der seinerzeit aktuell niedrigen Papiererlöse meist keine Rolle. Diese Kompromissempfehlung endet allerdings zum 31. Dezember 2021.

Gibt es bereits erste Verhandlungsergebnisse zwischen Kommunen und Systembetreibern, wenn ja, wie sehen diese aus?

Der Hauptstreitpunkt ist seit Jahren die Weigerung der Systeme, den örE das Recht einzuräumen, bei der Frage der Bemessung der Mitbenutzungsentgelte auf den Volumenanteil der PPK-Verkaufsverpackungen abzustellen, obwohl § 22 Abs. 4 Verpackungsgesetz den örE eine entsprechende Vorgabe erlaubt. Was wiegt schwerer, ein Kilo Eisen oder ein Kilo Federn? – Spaß beiseite. Wir beobachten seit Jahren einen Anstieg der voluminösen, aber nicht schweren Verkaufsverpackungen. Dagegen nimmt der Anteil beispielsweise gewichtiger Zeitungspapiere ständig ab.

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Der Preis für Altpapier ist deutlich gestiegen. Systembetreiber dürfen auf die Herausgabe bzw. die Erlösbeteiligung für ihren Anteil an der PPK-Erfassungsmenge bestehen. Ist zu erwarten, dass die Kommunen sämtliche PPK-Mengen an die Systembetreiber verlieren?

So einfach wird das auch für die Systeme nicht gehen. Die örE haben den Online-Handel nicht erfunden. Es sind die Systeme, die ihre Lizenzentgelte von den Inverkehrbringern von Verkaufsverpackungen erhalten. Wenn der Anteil der voluminösen PPK-Verpackungen ständig ausgeweitet wird, dann müssen die Lizenzentgelte entsprechend erhöht werden, und die Systeme die durch die Mitbenutzung abgerufene Dienstleistung den örE vollständig bezahlen.

Das vollständige Interview mit Hartmut Gaßner lesen Sie in Ausgabe 39/2021 von EUWID Recycling und Entsorgung. Für Kunden unserer Premium-Angebote steht die Ausgabe ab Dienstrag, 14.00 Uhr als E-Paper zur Verfügung.

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