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Neuer Entwurf für Bioabfallverordnung sieht höheren Kontrollwert für Mengen aus Biotonnen vor


Im überarbeiteten Entwurf für die Bioabfallverordnung wurde
der Kontrollwert für Mengen aus der Biotonne erhöht.
17.09.2021 − 

Die Bundesregierung hat die kleine Novelle der Bioabfallverordnung der EU-Kommission zur Notifizierung zugeleitet. Gegenüber dem Referentenentwurf gab es einige Änderungen – etwa bei den Kontrollwerten für Kunststoffe im Bioabfall sowie dem Recht zur Rückweisung von Mengen mit zu hohen Fremdstoffgehalten.

Wesentliches Ziel der Änderung der BioAbfV ist es, den Eintrag insbesondere von Kunststoffen in den Boden durch die Verwertung von Bioabfällen quasi an der Quelle deutlich zu reduzieren. Grundsätzlich darf demnach der Anteil der Gesamtkunststoffe mit einem Siebdurchgang von mehr als zwei Millimetern einen Kontrollwert von 0,5 Prozent bezogen auf die Trockenmasse des Materials bei der Anlieferung nicht überschreiten.

Für Bioabfälle aus der getrennten Sammlung von privaten Haushaltungen und mithin insbesondere aus der Biotonne wird dieser Kunststoff-Kontrollwert mit einem Prozent bezogen auf die Trockenmasse nun doppelt so hoch angesetzt. Maßgebliche Verbände der Bioabfallbranche hatten bei Vorlage des Referentenentwurfs den „sehr ambitionierten“ Kontrollwert für Bioabfälle vor der biologischen Behandlung in Höhe von 0,5 Prozent an Fremdstoffen kritisiert.

Anlagenbetreibern steht Rückweisungsrecht zu

Geregelt ist nunmehr auch das von Anlagenbetreibern geforderte Rückweisungsrecht von Chargen mit einem zu hohen Fremdstoffgehalt: „Ergeben sich bei der Sichtkontrolle Anhaltspunkte dafür, dass bei Bioabfällen ... der Fremdstoffanteil von drei Prozent bezogen auf die Frischmasse des Materials überschritten wird, können der Aufbereiter, der Bioabfallbehandler und der Gemischhersteller vom Anlieferer die Rücknahme der Bioabfälle und Materialien verlangen“, heißt es in dem überarbeiteten Entwurf der Novelle.

Explizit geregelt wird schließlich auch der Umgang mit verpackten Lebensmittelabfällen, die von anderen Bioabfällen und Materialien getrennt zu halten sind. Zudem hat vor einer Vermischung, der weiteren Aufbereitung, Behandlung und Gemischherstellung eine gesonderte Verpackungsentfrachtung zu erfolgen, bei der die Fremdstoffe in möglichst großstückigem Zustand aussortiert werden sollen.

Den kompletten Bericht zu den Änderungen am Entwurf für die neue Bioabfallverordnung lesen Sie kommende Woche in EUWID Recycling und Entsorgung 38/2021. Für Kunden unseres Premium-Angebots steht die Ausgabe bereits als E-Paper zur Verfügung:

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