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Neue Müllverbrennungsanlage in Wiesbaden?

Bekommt Wiesbaden eine MVA?
Bekommt Wiesbaden eine MVA?
06.11.2017 − 

In der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden wird möglicherweise eine neue Müllverbrennungsanlage gebaut. Eine Ausschreibung der MBA Wiesbaden GmbH, einer Tochter der kommunalen Entsorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden (ELW), sieht explizit den Neubau einer Müllverbrennungsanlage im Stadtgebiet als Möglichkeit der Restmüllentsorgung vor. Darüber hinaus enthält die Ausschreibung die Vorgabe, die aufbereitete Schlacke in Wiesbaden zu entsorgen.

Derzeit werden die rund 70.000 Tonnen Restmüll aus Wiesbaden noch im Müllheizkraftwerk Frankfurt entsorgt. Die Wiesbadener haben eine entsprechende Vereinbarung mit dem Regionalentsorger Rhein-Main Abfall GmbH (RMA), die im Gegenzug für die Verbrennung des Restmülls Deponiekapazitäten der ELW mitbenutzt. Ende 2018 laufen die Verträge zum Teil aus. Ab 2019 werden nur noch 20.000 Tonnen in Frankfurt verbrannt, für 50.000 Tonnen werden neue Wege gesucht. Erst ab 2024 sieht die Leistungsbeschreibung der Ausschreibung vor, die vollständigen 70.000 Tonnen zu entsorgen – genug Zeit, um im Stadtgebiet eine Müllverbrennungsanlage zu bauen, wird in der Branche gemunkelt.

Insgesamt beinhaltet die Ausschreibung eine Vertragslaufzeit bis 2033 bei einer einmaligen einseitigen Verlängerungsoption von fünf Jahren bis 2038. Das ist in der heutigen Zeit ungewöhnlich lang und spricht laut Branchenkennern ebenfalls für eine gewünschte MVA in Wiesbaden.

RMA bot Wiesbaden einen Preis unter 100 €

Die RMA signalisierte bereits vor einiger Zeit, die ELW als Partner zu behalten wollen, und hatte den Wiesbadenern einen Verbrennungspreis von „unter 100 €“ angeboten, bestätigten Branchenkenner entsprechende Zeitungsberichte aus der vergangenen Woche. Doch die Landeshauptstadt und ihr Entsorger hätten lieber eigene Wege gehen wollen. Darüber hinaus hätten die Wiesbadener nicht auf die Koppelung der Restmüllverbrennung mit der Schlackeentsorgung verzichten wollen, wie sie auch die jetzige Ausschreibung vorsieht.

Dass eine Ausschreibung die Möglichkeit eines Anlagenneubaus vorsieht ist an sich noch nichts Ungewöhnliches und es heißt nicht, dass eine solche Möglichkeit wirtschaftlich umsetzbar ist und am Ende den Zuschlag erhält. Marktteilnehmer berichten jedoch gegenüber EUWID, dass die Ausschreibungsunterlagen einen Anlagenneubau im Stadtgebiet begünstigen und umliegende Bestandsanlagen wie beispielsweise Mainz und Frankfurt benachteiligen würden.

Das soll im Wesentlichen über Umweltpunkte geschehen. Diese Umweltpunkte werden für die Entfernung der Anlage vom Umschlagsplatz im Stadtgebiet vergeben und werden auf das wirtschaftliche Angebot – also den angebotenen Preis – draufgeschlagen. Umso weiter eine Anlage entfernt ist, umso niedriger muss also der angebotene Verbrennungspreis sein, um im Wettbewerb mithalten zu können.

Vieles spricht für eine neue MVA

Lange Vertragslaufzeit für die Restmüllverbrennung, Gebot der Aufbereitung und Entsorgung der Schlacke in Wiesbaden ließen Marktteilnehmer in der vergangenen Woche vermuten, dass Knettenbrech & Gurdulic eine Rolle spielen könnte. Das Unternehmen betreibt in unmittelbarer Nähe zur ELW-Deponie eine Schlackeaufbereitungsanlage und soll darüber hinaus kürzlich ein benachbartes Grundstück mit 30.000 Quadratmetern Fläche erworben haben. Auf diesem Gelände könnte die Anlage errichtet werden, wird spekuliert. Verbrennung, Schlackeaufbereitung und Deponierung der Schlacke könnte in Wiesbaden dann in unmittelbarer Nachbarschaft erfolgen.

Das wäre aufgrund des Umweltpunkte-Systems der Ausschreibung ein enormer Vorteil gegenüber den benachbarten Anlagen Frankfurt und Mainz und könnte die wirtschaftlichen Vorteile einer abgeschriebenen Anlage gegenüber einer neuen MVA, die einen entsprechenden Kapitaldienst zu leisten habe, ausgleichen, so Marktteilnehmer im Gespräch mit EUWID. Von Knettenbrech & Gurdulic war bis zuletzt keine Stellungnahme zu erhalten.

Rüge von Remondis

Entsorger in Hessen und Umgebung sehen die Entwicklung in Wiesbaden skeptisch. „Wir brauchen in der Rhein-Main-Region keine weitere Müllverbrennungsanlage“, sagte ein Entsorger gegenüber EUWID. Andere bezweifeln den Sinn des Umweltpunkte-Systems, auch und insbesondere unter ökologischen Aspekten. „Für 70.000 Tonnen baut niemand eine Anlage, da müssen Sie schon eine MVA für 200.000 Tonnen bauen, damit das Sinn macht“, hieß es aus der Branche. Um die 70.000 Tonnen Restmüll vor Ort wirtschaftlich verbrennen zu können, müsse man 130.000 Tonnen von außerhalb nach Wiesbaden holen, was mit entsprechenden Umweltbelastungen durch den Lkw-Verkehr verbunden wäre.

Knettenbrech & Gurdulic soll sich bereits an der Ausschreibung beteiligt haben, hat in der vergangenen Woche die "Allgemeine Zeitung" berichtet. Auch das an den Müllverbrennungsanlagen in Mainz und Frankfurt beteiligte Entsorgungsunternehmen Remondis hat ein Angebot abgegeben und gleichzeitig das Verfahren vor der hessischen Vergabekammer gerügt, bestätigte Remondis auf Anfrage. Die ELW wollte sich aufgrund der Vergaberüge sowie mit Hinweis auf das geheime Vergabeverfahren zu dem Ausschreibungsverfahren nicht äußern.

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