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Nach ELS-Pleite ist der Unmut der Entsorger über fehlende Sicherung nach wie vor groß

07.05.2019 − 

Nach der Pleite des dualen Systembetreibers ELS im vergangenen Jahr ist der Unmut unter den Entsorgern nach wie vor groß. Das war auf einer Informationsveranstaltung des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) in der vergangenen Woche zur neuen Ausschreibungsrunde der dualen Systeme in Köln zu spüren. Entsorger klagten, dass es nach wie vor keine Sicherungsstrukturen für den Fall gibt, dass ein dualer Systembetreiber Insolvenz anmeldet. „Das gesamte Risiko wird auf die Entsorger verlagert“, sagte ein mittelständischer Entsorger aus Südwestdeutschland.

Die Probleme hängen eng mit dem so genannten 50+X-Modell zusammen, nachdem die dualen Systembetreiber die Entsorgungsverträge ausschreiben. Das System hatte sich einst das Bundeskartellamt ausgedacht, um eine wettbewerbliche Vergabe von Entsorgungsleistungen in einem liberalisierten Lizenzierungsmarkt sicherzustellen. Demnach losen die Systembetreiber untereinander, wer in welchen Ausschreibungsgebieten der so genannte Ausschreibungsführer ist. Dieser Ausschreibungsführer trägt die Hauptkostenverantwortung in seinem Ausschreibungsgebiet, das heißt er muss über 50 Prozent der Kosten übernehmen. Denn nur wenn der Ausschreibungsführer die Hauptkosten trägt, hat er auch ein Interesse daran, eine für die Gemeinschaft der dualen Systeme günstige Ausschreibung durchzuführen, so das damalige Kalkül des Bundeskartellamtes.

Bis zum vollständigen Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes Anfang des Jahres war das Ausschreibungssystem eine vom Kartellamt überwachte gelebte Praxis, die als gesetzlichen Unterbau lediglich das allgemeine Vertrags- und Wettbewerbsrecht kannte. Mit dem Verpackungsgesetz hat sich das geändert. Denn der Gesetzgeber hat das Verfahren in Paragraph 23 des Verpackungsgesetzes mehr oder weniger übernommen und damit ein „eigenes verpackungsrechtliches Vergaberecht“ geschaffen, wie es Matthias Klein vom Bundesumweltministerium (BMU) in Köln formulierte.

Den vollständigen Bericht zur BDE-Informationsveranstaltung lesen Sie in EUWID Recycling und Entsorgung 19/2019. Für Kunden unserer Premium-Angebote steht der Text bereits ab Dienstag 14.00 Uhr im E-Paper zur Verfügung:

E-Paper - EUWID Recycling und Entsorgung

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