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Mantelverordnung: Bundesumweltministerin Schulze bereit für bayerischen Sonderweg


Bundesumweltministerin Svenja Schulze.
19.02.2021 − 

Es ist erneut eine überraschende Wende beim Dauerthema Mantelverordnung. Offenbar soll es nun doch einen bayerischen Sonderweg für die Verfüllung von Gruben und Abgrabungen geben. In der neuen Ausgabe des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ kündigt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) eine entsprechende Sonderregelung an, „denn irgendwie müssen wir den Konflikt ja lösen“.

Mit dem Bundesratsbeschluss von Anfang November schien der Weg frei für die Umsetzung des seit 15 Jahren in Bearbeitung befindlichen Verordnungsvorhabens zur bundeseinheitlichen Regelung der Verwertung mineralischer Abfälle. Allerdings verweigerte das Bundesbauministerium seine Zustimmung. In einem Anfang Januar an Schulze verschickten Brief konstatierte Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) „Nachbesserungsbedarf am Verordnungsentwurf“ und erwirkte in der Folge eine erneute Verbändeanhörung. Seehofer reagierte damit vor allem auf Bedenken der bayerischen Wirtschaft und des bvse, die vor einer deutlichen Stoffstromverschiebung Richtung Deponie warnen und sich für die Aufnahme einer Länderöffnungsklausel für Grubenverfüllungen stark machen.

Was genau das Bundesumweltministerium nun vorhat, lässt Schulze im Spiegel-Interview offen: „Ich werde jetzt unter Absingen schmutziger Lieder eine Sonderregelung für die Bayern vorschlagen, damit es für alle anderen vorangeht.“ Dass ein solcher Sonderweg sich für Bayern letztlich lohnt, bezweifelt sie. „Wenn 15 Länder einheitliche Regeln haben, nur eines nicht, dann wird das Bauschuttrecycling in Bayern sicher teurer werden. Wir werden sehen, wie lange die sich einen Sonderweg leisten können.“ Gleichzeitig hofft sie, dass es auch Druck aus der Industrie geben wird.

Den kompletten Bericht sowie umfangreiche Stellungnahmen verschiedener Verbände zur Mantelverordnung lesen Sie in EUWID Recycling und Entsorgung 8/2021. Für Kunden unserer Premium-Angebote steht die Ausgabe bereits als E-Paper zur Verfügung:

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