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Mantelverordnung: Bauindustrie warnt vor Deponieknappheit

Straßenbau
Die Mantelverordnung verteuert die Modernisierung der
Infrastruktur, warnt die Bauwirtschaft.
03.09.2020 − 

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie warnt vor höheren Baukosten und Deponieknappheit, sollte die geplante Mantelverordnung verabschiedet werden. Im Vorfeld der heute im Bundesrat anstehenden Beratungen erklärte Verbandpräsident Peter Hübner, dass die Bauwirtschaft ein sehr starkes Interesse an rechtssicheren und bundeseinheitlichen Regelungen für die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung mineralischer Bauabfälle und Böden habe. Deswegen habe man das Ziel der Mantelverordnung immer unterstützt und stehe auch weiter dazu.
 
Über 80 Prozent der jährlich in Deutschland anfallenden rund 275 Mio Tonnen mineralischen Abfälle sind Bauabfälle, die bei Baumaßnahmen anfallen. Die restlichen knapp 20 Prozent stammen aus industriellen Produktions- oder Verbrennungsrückständen der Eisen- und Metallindustrie sowie aus Kraftwerken.

Aufgrund dieser massiven Betroffenheit der Bauwirtschaft wäre es aus Sicht der Bauindustrie notwendig gewesen, die Mantelverordnung primär auf praxistaugliche und gut vollziehbare Regelungen für die Entsorgung von mineralischen Bauabfällen auszurichten. "Dies wird mit der Mantelverordnung allerdings nicht erreicht werden", so Hübner.

"Zu viel Streit über Schlacken und Aschen"

Hübner kritisierte, dass der Fokus der Beratungen weniger auf der Frage der Verwertung von Bodenaushub oder mineralischen Bau-Abfällen als Recycling-Baustoffen liege, sondern primär über Entsorgungswege beispielsweise für Stahlwerksschlacken, Kupferhüttenmaterial und Aschen aus Kohlekraftwerken gestritten werde.
 
"Trotz 15-jähriger Vorarbeit wird mit dieser Verordnung kein für die Planung und Abwicklung von Bauvorhaben konsistenter, ökologisch verantwortlicher und zugleich wirtschaftlich tragbarer Rechtsrahmen erlassen", sagt Hübner. Zusätzliche Dokumentations- und Katasterpflichten seien "Gift für die Akzeptanz von Ersatzbaustoffen".

Die Bauindustrie rechne aufgrund der diskutierten Regelungen mit einem Rückgang der Verwertungsquote und einer Zunahme der Deponierung. Mit dem zu erwartenden Anstieg der Entsorgungskosten werde sich insbesondere die Modernisierung der Infrastruktur verteuern.

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