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Ludger Rethmann: ÖPP als Erfolgskonzept auf dem Weg aus der Krise

Ludger Rethmann
Remondis-Vorstandschef Ludger Rethmann hebt im
EUWID-Interview die Bedeutung von ÖPP hervor.
05.05.2020 − 

Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) sind umstritten. Im Interview mit EUWID erklärt der Vorstandsvorsitzende von Remondis, Ludger Rethmann, welchen Nutzen Kommunen von gemischtwirtschaftlichen Unternehmen haben, warum ÖPP den Markt und seine Funktionsweise stützen - und welche Rolle langfristige Kooperationen in der Daseinsvorsorge bei der Bewältigung der Coronarkise spielen könnten.

Leere Kassen sind nach wie vor ein großes Problem bei den Kommunen. Sollte eine Kommune eine Partnerschaft mit einem privaten Entsorger eingehen, um Kosten zu senken?

Für die Partnerschaft gibt es immer konkrete und unterschiedliche Motive. Kostensenkung kann ein Motiv sein, Einnahmenstabilisierung aber auch. Beides kann eine erfolgreiche Öffentlich-Private Partnerschaft leisten. Außerdem wird kommunales Vermögen gemehrt, was gerade in Krisenzeiten evident ist. Die Problematik leerer staatlicher und kommunaler Kassen wird sich im Rahmen der Corona-Krise weiter verstärken und den Rekommunalisierungstrend in sein Gegenteil verkehren. Zeitlich begrenzte Verstaatlichungen zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsprobleme wird es geben. Diese gilt es aber wieder abzuwickeln, sobald die Notlage beendet ist.

Nicht nur angesichts der außergewöhnlichen Belastungen durch das Virus bietet sich daher die langfristige Kooperation mit der Privatwirtschaft zu beiderseitigem wirtschaftlichen Nutzen vor allem im Bereich der Daseinsvorsorge an. Als Öffentlich-Private Daseinsvorsorgepartnerschaft könnte die ÖPP zu einem Erfolgskonzept auf dem Weg aus der Krise werden.

Remondis verdient sehr gut an seinen ÖPP. Welchen Grund sollte eine Kommune haben, eine Partnerschaft mit einem privaten Unternehmen einzugehen und die Gewinne zu teilen?

Vielen Dank für das Lob. Die einfache Antwort lautet: Vor allem, weil es überhaupt Gewinne geben kann, die man teilen und sinnvoll nutzen kann! Kommunale Dienststellen, beispielsweise Eigenbetriebe, dürfen im hoheitlichen Gebührenbereich im Gegensatz zu ÖPP per se mittelfristig keinen Überschuss erwirtschaften. Demgegenüber entlastet eine gemeinsame Gesellschaft mit ihrem Gewinn anteilig den Allgemeinen Haushalt, dem das Ergebnis zufließt. Zusatzvorteil: eine solche privatwirtschaftlich organisierte ÖPP zahlt im Gegensatz z. B. zur Dienststelle oder einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) immer auch erhebliche Steuern, die zusätzlich auch kommunale Einnahmen darstellen. Das reicht von der anteiligen Mehrwertsteuer über die Körperschaftssteuer bis zur Gewerbesteuer.

Das vollständige Interview mit Ludger Rethmann lesen Sie in Ausgabe 19/2020 von EUWID Recycling und Entsorgung. Für Kunden unseres Premium-Angebots steht die Ausgabe bereits als E-Paper zur Verfügung:

E-Paper - EUWID Recycling und Entsorgung

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