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Landgericht weist Klage gegen RKD ab


Quelle: Harald Heinritz (abfallbild.de)
01.12.2017 − 

Die Streitigkeiten zwischen Dualen Systemen nehmen kein Ende. Das Landgericht Köln hat gestern die Klage von fünf Dualen Systemen gegen den Mitbewerber Recycling Kontor Dual (RKD) abgewiesen. Die Konkurrenten hatten dem Systembetreiber im Oktober 2016 vertragswidrige Abzüge von Verpackungsmengen vorgeworfen. RKD kündigte in einer Pressemitteilung nun an, dass Strafanzeigen wegen „Meineids und übler Nachrede“ in Vorbereitung seien – unter anderem gegen zwei Geschäftsführer der Systembetreiber, die geklagt hatten.

Das Urteil des Landgerichts Köln zeige, dass RKD sich an die Regeln des gemeinsamen Clearingvertrages hält, erklärte RKD. Sämtliche Vorwürfe seien im Keim erstickt worden. Wie RKD-Geschäftsführer Florian Dühr, sagte, habe die Klage im Rahmen der letztjährigen heißen Vertriebsphase offenbar nur das Ziel verfolgt, den Erfolg der RKD der letzten Jahre mit unlauteren Mitteln zu torpedieren. Weil einer der Kläger den Gerichtskostenvorschuss nicht bezahlt habe, sei RKD die Klage zunächst nicht zugestellt worden. „Diese Art der Stimmungsmache scheint inzwischen ein festes Ritual einiger Marktteilnehmer im Rahmen einer laufenden Vertriebsphase zu sein“, so Dühr.

Dühr verweist darauf, dass im Rahmen des gültigen Clearingverfahrens auch der für die RKD-Prüfung zuständige System-Wirtschaftsprüfer wiederholt bestätigt habe, das RKD regelkonform arbeite und insbesondere keine vertragswidrigen Abzüge vorgenommen habe. „Ich hoffe, dass die klagenden Dualen Systeme nunmehr zur Besinnung kommen; letztlich war und ist die Klage nicht gegen RKD gerichtet – was wir ertragen könnten; vielmehr wurden haltlose Unterstellungen gegenüber dem uns prüfenden System-Wirtschaftsprüfer erhoben, die das Gericht nun im Keim erstickt hat.“ Der für die RKD zuständige System-Wirtschaftsprüfer prüfe auch zwei der klagenden Dualen Systeme, was die Vorwürfe noch absurder mache, so Dühr weiter.

Der RKD-Geschäftsführer kündigte nun juristische Schritte an: „In der Klagebegründung haben Mitarbeiter der klagenden Dualen Systeme eidesstattliche Versicherungen abgegeben, um ihre haltlosen Vorwürfe zu untermauern. Wir haben daher einen Strafrechtler beauftragt, Strafanzeigen wegen Meineids und übler Nachrede vorzubereiten, unter anderem gegen die entsprechenden Geschäftsführer von BellandVision und Interseroh.“

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