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Kritik am Vollzug der Verpackungsverordnung


Jürgen Resch (Bildquelle: DUH/Robert Lehmann)
09.08.2017 − 

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Vollzug der Verpackungsverordnung. Das Risiko der dualen Systeme, für falsche Mengenmeldungen oder auch für die ordnungswidrige Nicht- oder Teillizenzierung von Verkaufsverpackungen belangt zu werden, sei sehr gering, beruft sich die Umwelthilfe auf eine aktuelle Umfrage unter den Bundesländern. Demnach würden zum überwiegenden Teil symbolische oder gar keine Kontrollen stattfinden. Die falschen Mengenmeldungen dualer Systeme führten zu ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteilen und Preisdumping bei der Entsorgung von Verpackungen.

Die DUH fordert die Bundesländer daher zum strikten Vollzug rechtlicher Regelungen auf. Nur wenn die Einhaltung der Verpackungsverordnung sichergestellt werde und faire Wettbewerbsbedingungen unter den dualen Systemen herrschten, werden die Preise zur Inverkehrbringung von Verpackungen deutlich ansteigen und zur Abfallvermeidung beitragen.

„Die Bundesländer müssen endlich ihre Hausaufgaben machen und Betrügereien in großem Stil stoppen“, sagt der DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Neben falschen Mengenmeldungen, gebe es auch nach wie vor Probleme mit sogenannten Trittbrettfahrern, die ihre Verpackungen nicht oder nur teilweise zur Entsorgung im Gelben Sack bei den dualen Systemen anmelden. Dadurch würden weniger Verpackungen recycelt, weil die gesetzlichen Recyclingquoten nur für die lizenzierten Verkaufsverpackungen gelten.

„Während jeder Falschparker ein hohes Risiko läuft, dafür ein Bußgeld zu kassieren, ist der Staat bei Verstößen gegen Umwelt- und Klimaschutzauflagen generös. Es kann nicht sein, dass aktuell 210.000 Tonnen Verpackungen aus dem Gelben Sack einfach umdeklariert werden und aus den offiziellen Mengenmeldungen dualer Systeme verschwinden“, sagt Resch. Im Ergebnis führten diese Machenschaften zu Discount-Angeboten und einer Abwärtsspirale bei den Preisen für das Inverkehrbringen von Verpackungen.

Kontrollniveau in Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Hessen besonders niedrig

Laut DUH hat die Abfrage unter den Bundesländer ergeben, dass Mecklenburg-Vorpommern, das Saarland und Hessen am schlechtesten abschneiden. In Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Sachsen-Anhalt würden im Vergleich zu anderen Bundesländern verschärfte Kontrollen durchgeführt, lobt die Umwelthilfe.

Bei der Zentralen Stelle, die im Rahmen des neuen Verpackungsgesetzes künftig die Einhaltung der Regeln überprüfen soll, fordert DUH-Geschäftsführer Resch Nachbesserungen von der Bundesumweltministerin. Diese Stelle müsse unter staatlicher Kontrolle bleiben. Ansonsten drohe ein unkontrollierbares Interessensgeflecht von Verpackungsherstellern, Händlern und Entsorgern, das zu Lasten der Verbraucher gehe.

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