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Kreislaufwirtschaftsgesetz trübt Stimmung der Metallhändler

VDM-Präsident Thomas Reuther
Quelle: Trimet Aluminium SE
25.04.2013 − 

Die Stimmung im Metallhandel hat sich in den letzten zwölf Monaten spürbar verschlechtert. Bei einer Mitgliederumfrage des Verbands Deutscher Metallhändler (VDM) bewerteten 68 Prozent der Branchenunternehmen ihre Geschäftslage schlechter als im Vorjahr. 29 Prozent registrierten keine Veränderung und lediglich 3 Prozent sehen eine Verbesserung. Gründe für das Stimmungstief sind laut VDM zum einen die „bescheidenen konjunkturellen Aussichten“. Zum anderen wirkten sich aber auch die zunehmenden Eingriffe des Staates in bestehende Wirtschaftskreisläufe negativ auf die Geschäftslage der Metallhändler aus.

Im Fokus der Kritik stehen dabei die Regelungen zu gewerblichen Sammlungen im neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz und der damit einhergehende verstärkte Zugriff der Kommunen auf Wertstoffströme. „Die Kommunen haben den Metallhandel jetzt als Einnahmequelle entdeckt und drängen mit Macht auf den Markt“, so VDM-Präsident Thomas Reuther auf der Verbandsversammlung in Salzburg.

Als Beispiel verwies Reuther auf die Stadt Bonn. Dort sei aus dem früheren Amt für Abfallwirtschaft eine Anstalt des öffentlichen Rechts geworden, die sich künftig auch im Bereich des Schrotthandels engagieren möchte. Aus Sicht des VDM sei es „befremdlich“, wenn durch öffentliche Gelder finanzierte kommunale Unternehmen auf dem Markt in Konkurrenz zur mittelständischen Privatwirtschaft treten. „Hier fehlt es an der Chancengleichheit“, monierte Reuther.

Hinzu komme, dass in den staatlichen Aufsichtsbehörden und den kommunalen Betrieben nicht selten die gleichen Personen involviert seien. Wenn der Staat als Unternehmer auftrete, könne er nicht im gleichen Geschäftsbereich gesetzliche Privilegien genießen oder gar als staatliche Aufsicht fungieren, so die Kritik des VDM. „Hier ist in Zweifelsfällen ein strenger Maßstab anzulegen“, betonte der Verbandspräsident.

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