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„Konzentration wird in Entsorgungsbranche sehr wahrscheinlich noch zunehmen“

Gregor Schiffers
Gregor Schiffers über die Auswirkungen
der GWB-Novelle für die Entsorgungswirtschaft.
26.01.2021 − 

Seit kurzem gilt in Deutschland das neue Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Die GWB-Novelle setzt unter anderem neue Kriterien für Übernahmen und hat damit auch Auswirkungen auf die Abfallwirtschaft. EUWID sprach darüber mit Dr. Gregor Schiffers. Der Jurist ist bei der Kanzlei Kapellmann und Partner am Standort Mönchengladbach Spezialist für das deutsche und EU-Kartellrecht.

Herr Schiffers, die 10. GWB-Novelle ist zum 19. Januar in Kraft getreten. Was sind zusammengefasst die wesentlichen Änderungen?

Kern der 10. GWB-Novelle ist die Modernisierung der Missbrauchsaufsicht im Hinblick auf die Digitalwirtschaft. Es gibt darüber hinaus aber noch weitere Änderungen, die auch für die Entsorgungsindustrie von besonderer Relevanz sind. Zum einen betrifft das Änderungen im Zusammenhang mit der Fusionskontrolle, also unter welchen Voraussetzungen Zusammenschlüsse von Unternehmen vorab dem Bundeskartellamt gemeldet werden müssen. Zum anderen gibt es wesentliche Änderungen bei den Rechten und Pflichten, die ein betroffenes Unternehmen im Falle von kartellrechtlichen Ermittlungen beachten muss. Schließlich ist es Unternehmen nunmehr möglich, eine Entscheidung des Bundeskartellamts im Falle besonders relevanter Kooperationsvorhaben mit Wettbewerbern zu erhalten.

Was genau sind die wesentlichen Änderungen im Zusammenhang mit der Fusionskontrolle?

Zunächst sind die Umsatzschwellen, ab denen ein Zusammenschluss beim Bundeskartellamt angemeldet werden muss, deutlich heraufgesetzt worden. So ist nun unter anderem erforderlich, dass mindestens ein beteiligtes Unternehmen in Deutschland im letzten Jahr Umsatzerlöse von mehr als 50 Mio € (bislang lag hier der Wert bei „nur" 25 Mio €) und mindestens ein anderes beteiligtes Unternehmen in Deutschland im letzten Jahr Umsatzerlöse von mehr als 17,5 Mio € (bislang lag hier der Wert bei „nur" fünf Mio €) erwirtschaftet haben muss. Korrespondierend wurde die sogenannte Bagatellmarktschwelle, bei der trotz Überschreiten der Umsatzschwellen keine Untersagung durch das Bundeskartellamt erfolgt, von 15 Mio € auf 20 Mio € heraufgesetzt.

Zudem hat das Bundeskartellamt nunmehr die Kompetenz, Unternehmen per Verfügung zu verpflichten, Zusammenschlüsse mit anderen Unternehmen auch dann anzumelden, wenn die Umsatzschwellen nicht überschritten werden. Dies gilt jedoch nur unter engen Voraussetzungen: Unter anderem muss das verpflichtete Unternehmen im letzten Jahr weltweite Umsatzerlöse von mehr als 500 Mio € erzielt haben und es muss einen Anteil von mindestens 15 Prozent am Angebot oder an der Nachfrage in dem relevanten Wirtschaftszweig aufweisen. Zudem muss das Bundeskartellamt objektiv nachvollziehbare Anhaltspunkte vorlegen können, dass der Wettbewerb in dem relevanten Wirtschaftszweig durch künftige Übernahmen erheblich behindert werden könnte. Schließlich muss in dem betroffenen Wirtschaftszweig zuvor eine sogenannte Sektoruntersuchung durchgeführt worden sein.

Was bedeuten diese Änderungen konkret für die Entsorgungswirtschaft?

Die Anhebung der Umsatzschwellen wird dazu führen, dass die Anmeldepflicht für eine erhebliche Anzahl von Zusammenschlüssen, die bislang angemeldet werden mussten, entfällt. Die Konzentration auf Anbieterseite wird in der Entsorgungsbranche dadurch sehr wahrscheinlich noch zunehmen. Dem wird das Bundeskartellamt durch Anwendung der neuen Kompetenzen entgegenwirken wollen. Anknüpfungspunkt für diese neuen Kompetenzen war gerade die auf den regionalen Entsorgungsmärkten in letzter Zeit zu beobachtende Konzentration auf Anbieterseite, die auch das Bundeskartellamt mehrfach hervorgehoben hat.

Aufgrund der restriktiven Voraussetzungen wird das Bundeskartellamt gleichwohl aber nur punktuell einzelne Unternehmen verpflichten können. Insbesondere ist eine vorab durchzuführende Sektoruntersuchung mit erheblichem personellem und zeitlichem Aufwand verbunden. In der Vergangenheit abgeschlossene Sektoruntersuchungen, wie z.B. diejenige im Bereich Duale Systeme aus dem Jahre 2012, können nicht als Grundlage herangezogen werden.

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