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Konjunkturpaket: BDE sieht "verpasste Chance"

Konjunkturpaket
Aus Sicht des BDE konzentriert sich das
Konjunkturpaket zu sehr aufs Geldausgeben.
05.06.2020 − 

Die Wünsche der deutschen Entsorger sind in dem Konjunkturpaket der Bundesregierung faktisch nicht berücksichtigt worden. Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) hat das Paket daher in einer ersten Stellungnahme als ein "unvollständiges Programm" bezeichnet und Nachbesserungen insbesondere bei der Ressourceneffizienz gefordert. "Mit dem vorliegenden Paket verpasst die Politik mehr Chancen als sie wahrnimmt", sagte BDE-Präsident Peter Kurth.

Rund 130 Mrd € nimmt die Bundesregierung in die Hand, um der Dynamik des Abschwungs in Folge der Coronavirus-Pandemie etwas entgegenzusetzen. Man wolle mit "Wumms" aus der Krise, hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz während der Pressekonferenz nach dem 21-stündigen Verhandlungsmarathon der Großkoalitionäre betont. Tatsächlich zielen wesentliche Teile des Konjunkturpakets auf eine Wirkung in der Breite, beispielsweise die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent in der zweiten Jahreshälfte 2020, die Senkung der EEG-Umlage in den Jahren 2021 und 2022 und der einmalige Kinderbonus von 300 € pro Kind.

Ein kleines Stück vom großen Kuchen hatten sich auch die Entsorger erhofft und dafür geworben, die Krise als Chance zur ökologischen Modernisierung der Wirtschaft zu nutzen – wozu auch die Themen Umwelt- und Resssourcenschutz, Recycling und Kreislaufwirtschaft gehören.

Konjunkturpaket setzt aus Sicht des BDE falsche Prioritäten

Aus Sicht des BDE setzt das Paket daher die falschen Prioritäten. "Das in seinem Volumen einmalige Konjunkturpaket konzentriert sich zu sehr aufs Geldausgeben und tut deutlich zu wenig für die ökologische Modernisierung des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Wer hier starke Impulse erwartet hat, ist enttäuscht. Ressourceneffizienz, Kreislaufwirtschaft, Recycling – all diese Begriffe werden weder genannt noch in ihren Potenzialen verstanden und gefördert", sagte Kurth.

Recycling spielt in Ansätzen maximal im Rahmen der mit dem Konjunkturpaket kurzfristig angekündigten Nationalen Wasserstoffstrategie eine Rolle. So will die Bundesregierung eine Nachfragequote  nach  klimafreundlichem  Stahl "prüfen", heißt es im Eckpunktepapier des Bundesfinanzministeriums. Der BDE bedauert, dass es sich hierbei nur um einen Prüfauftrag handelt und zudem auf Stahl beschränkt ist. Das sei, so Kurth, eindeutig zu wenig.

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