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Kartellamt sieht abnehmenden Wettbewerb bei der Abfallsammlung


„Insgesamt lautet der Befund, dass der Wettbewerb bei
der Sammlung und dem Transport von Abfällen in den
vergangenen Jahren in allen Bereichen abgenommen hat“,
erklärte Kartellamtspräsident Andreas Mundt heute.
21.12.2021 − 

Der Wettbewerb bei der Sammlung und dem Transport von Abfällen hat in Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich abgenommen. Zu diesem Ergebnis kommt das Bundeskartellamt in seiner Sektoruntersuchung zur Erfassung von Haushaltsabfällen. „Insgesamt lautet der Befund, dass der Wettbewerb bei der Sammlung und dem Transport von Abfällen in den vergangenen Jahren in allen Bereichen abgenommen hat. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet das: es kann teuer werden“, erklärte Kartellamtspräsident Andreas Mundt heute.

Gegenstand der Sektoruntersuchung waren die Sammlung und der Transport von Verpackungsabfällen wie Altglas und Leichtverpackungen privater Haushalte sowie von kommunalen Haushaltsabfällen, insbesondere Rest- und Biomüll, Papiertonnen und Sperrmüll. Eingehend analysiert haben die Wettbewerbshüter dabei die Entwicklung der Märkte von 2006 bis 2018.

Im Verpackungsbereich konstatiert das Bundeskartellamt für die Ausschreibungen der dualen Systeme für den Betrachtungszeitraum eine rückläufige Anzahl bietender Unternehmen. So sei die durchschnittliche Zahl der Bieter je Ausschreibung von vier bis fünf Bietern im Jahr 2006 auf zwei bis drei Bieter im Jahr 2018 gesunken. Auch der Wechsel des Auftragnehmers nach Ausschreibungen sei selten geworden. Während der Anteil von Ausschreibungen mit neuen Vertragsnehmern in der ersten Hälfte des Beobachtungszeitraumes noch zwischen 40 und 70 Prozent gelegen habe, sei dieser ab 2012 auf Werte zwischen 20 und 40 Prozent gesunken.

Weniger Bieter bei Haushaltsabfallsammlung

Bei der Haushaltsabfallsammlung stellt das Kartellamt ebenfalls eine rückläufige Wettbewerbsintensität bei den Ausschreibungen fest. So hätte es 2006 noch bei fast 70 Prozent der Ausschreibungen mehr als drei Gebote von Entsorgungsunternehmen gegeben. Im Jahr 2018 lag der Anteil von Ausschreibungen mit mehr als drei Geboten nur noch bei 30 Prozent.

Die Wettbewerbshüter sehen aber auch den hohen Anteil der von den Kommunen selbst erbrachten Sammelleistungen kritisch. Der Wettbewerb sei von vornherein dadurch eingeschränkt, dass nur rund die Hälfte der Leistungen überhaupt öffentlich ausgeschrieben wird. Ausschreibungen hätten generell einen preisdämpfenden Effekt, da jeweils das wirtschaftlichste Angebot zum Zuge kommt. Dieser Effekt komme durch die kommunale Leistungserbringungen und den damit verbundenen Verzicht auf Ausschreibungen aber nicht zum Tragen.

Wettbewerbshüter wollen Markt im Blick behalten und notfalls einschreiten

„Die Entsorgungsmärkte haben eine enorme wirtschaftliche Bedeutung. Funktionierender Wettbewerb ist der Garant für effizientere Produktion, bessere Preise, höhere Qualität und mehr Innovationsdynamik. Für steigende Kosten auf Entsorgungsmärkten kommen dagegen letztlich die Verbraucherinnen und Verbraucher in Form von höheren Produktpreisen oder Abfallgebühren auf. Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten werden wir deshalb die Marktentwicklung aufmerksam im Blick behalten und wenn nötig einschreiten“, betonte Mundt.

Viele Übernahmen kleinerer Entsorgungsunternehmen würden derzeit noch nicht der Fusionskontrolle durch das Bundeskartellamt unterliegen, da die Zielunternehmen oft nicht die für eine behördliche Kontrolle gesetzlich vorgegebenen Mindestumsätze erzielen, so die Behörde. Seit der jüngsten GWB-Novelle könne man Unternehmen aber auch unterhalb der normal geltenden Umsatzschwellen dazu verpflichten, Zusammenschlüsse in bestimmten Wirtschaftszweigen anzumelden. Eine der Voraussetzungen dafür ist eine Untersuchung in dem betroffenen Sektor. Inwiefern vor diesem Hintergrund einzelne Unternehmen zur Anmeldung von Zusammenschlüssen verpflichtet werden können, müsse eine separate Untersuchung klären, so das Kartellamt.

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