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Kartellamt reichen Zusagen von DSD und Remondis nicht

19.06.2019 − 

Eine offizielle Entscheidung des Bundeskartellamtes zur Übernahme des Dualen Systems Deutschland durch den größten deutschen Entsorger Remondis ist zwar noch nicht gefallen. Doch nach dem bisherigen Stand wollen die Wettbewerbshüter Remondis den Kauf des Grünen Punktes untersagen. Wie aus einem EUWID vorliegenden vertraulichen Entscheidungsentwurf vom Montag hervorgeht, dürfte das Kartellamt seine Sicht nicht ändern und an der im April angekündigten Abmahnung festhalten.

Auf über 200 Seiten hält das Kartellamt letztlich fest, dass inzwischen diskutierte Überlegungen für Zusagen von DSD und Remondis „nicht geeignet“ seien, die wettbewerblichen Bedenken auszuräumen, um eine Untersagung abzuwenden. Unter anderem ging es um den Verkauf einer Altglasaufbereitungsanlage von Remondis sowie einen Verzicht von All-In-Verträgen von DSD. Auch war diskutiert worden, dass verschiedene Mengenkontingente für DSD-Wettbewerber zur Sortierung von Leichtverpackungen (LVP) und zur Absteuerung von LVP-Sortierresten über einen befristeten Zeitraum zur Verfügung gestellt werden.

Nach der noch vorläufigen Einschätzung der 4. Beschlussabteilung bewirken die diskutierten Zusagemöglichkeiten „keinen mit hinreichender Sicherheit ausreichend strukturell abgesicherten Effekt zur Ausräumung der wettbewerblichen Bedenken gegen den Zusammenschluss“. Die beiden betroffenen Unternehmen und die beigeladenen Verbände sowie Konkurrenten können zum Entwurf noch bis Sonntag Stellung nehmen. Im Anschluss daran wird das Kartellamt seine endgültige Entscheidung treffen – die Frist läuft am 28. Juni ab.

Dass Remondis und DSD mit weiteren Zugeständnissen eine Untersagung noch abwenden können, gilt in beteiligten Kreisen als kaum wahrscheinlich. Mahnt das Kartellamt den Zusammenschluss ab, dürfte Remondis – wie berichtet – dagegen eine Beschwerde vor dem Kartellsenat des Oberlandesgerichtes Düsseldorf einreichen.

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