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Kartellamt genehmigt Verkauf des MHKW Pirmasens an EEW

MHKW Pirmasens
Gehört das MHKW Pirmasens bald EEW?
16.10.2020 − 

Das Bundeskartellamt hat den möglichen Verkauf des Müllheizkraftwerks in Pirmasens an den Anlagenbetreiber EEW freigegeben. Das haben die Wettbewerbshüter auf ihrer Internetseite bekanntgegeben. Demnach erfolgte die Freigabe bereits am Montag.

Damit haben die Beteiligten eine weitere Hürde für eine mögliche Veräußerung der Anlage an den bisherigen Betreiber der Anlage genommen. Ende 2023 muss der Zweckverband Abfallverwertung Südwestpfalz (ZAS) die letzte Rate für das MHKW bezahlen, ab dem 1. Januar gehört die Anlage dem ZAS.

Die Mehrheit der ZAS-Mitglieder – die Städte Landau und Zweibrücken sowie die Landkreise Südwestpfalz, Südliche Weinstraße und Germersheim – befürwortet einen Verkauf der Anlage an EEW. Nur die Stadt Pirmasens, ebenfalls ZAS-Mitglied, präferiert eine andere Lösung, eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) beispielsweise. Eine Entscheidung soll die Verbandsversammlung des ZAS im Dezember treffen.

Im Vorfeld hatte der ZAS vom Beratungsunternehmen Teamwerk ein Bieterverfahren für eine so genannte "Markterkundung" durchführen lassen. Dabei wird der Marktwert eines Objektes ermittelt – ohne dass man sich anschließend zur Annahme des besten Angebotes verpflichtet. EEW hatte in diesem Verfahren 49 Mio € für das MHKW geboten und damit deutlich mehr als die ZAS-Mitglieder erwartet hatten.

In der anschließenden Kosten-Nutzen-Analyse hatte Teamwerk den meisten ZAS-Mitgliedern die Annahme des EEW-Angebotes empfohlen – nur bei der Stadt Pirmasens war das Ergebnis der Analyse nicht so eindeutig.

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