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Kabinett beschließt KrWG-Entwurf


Im nächsten Schritt wird der Bundesrat über die Novelle
des Kreislaufwirtschaftsgesetzes diskutieren.
12.02.2020 − 

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zur Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beschlossen. Als nächstes wird sich der Bundesrat mit der Novelle beschäftigen. Laut EUWID vorliegenden Informationen soll die Stellungnahme des Bundesrates bis Anfang April vorliegen.

Nach der Gegenäußerung der Bundesregierung soll das Bundestagsverfahren noch im April anlaufen und mit der zweiten und dritten Lesung im Mai abgeschlossen werden. Der zweite Durchgang im Bundesrat ist für Anfang Juni vorgesehen. Das Bundesumweltministerium strebt damit weiterhin ein Inkrafttreten des Gesetzes bis zum 5. Juli an. Damit würde auch die Frist zur Umsetzung der Vorgaben aus der EU-Abfallrahmenrichtlinie eingehalten.

Besonders umstritten sind bei der Novelle des KrWG weiterhin die Regelungen zur freiwilligen Rücknahme im Handel, die mögliche Einführung eines gesonderten Klagerechts für Kommunen sowie die sogenannte „Obhutspflicht“ für Retouren.

Kritik von VKU und NABU

Der VKU hatte bereits im Vorfeld des heutigen Kabinettsbeschluss vor einer Schwächung der kommunalen Sammlung gewarnt. „Die Kommunen sind das Rückgrat der hochentwickelten deutschen Kreislaufwirtschaft. Ihre Position darf – auch im Sinne der ökologischen Ziele – nicht geschwächt werden“, so VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp.

Der Naturschutzbund Deutschland kritisiert den Entwurf als zu wenig ambitioniert. Der vorliegende Entwurf greife deutlich zu kurz, erklärte NABU-Bundesgeschäftführer Leif Miller heute. „Wir brauchen verbindliche Abfallvermeidungsziele. Die Bundesregierung muss eine globale Vorreiterrolle einnehmen, statt nur das umzusetzen, was von der EU ohnehin vorgegeben wird. Es kann nicht sein, dass das Gesetz erlaubt, 2035 noch über ein Drittel unserer Abfälle zu verbrennen und zu deponieren. Das ist keine Kreislaufwirtschaft“, so Miller weiter.

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