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Interkommunale Zusammenarbeit: Remondis siegt vorm EuGH

EuGH
Der EuGH setzt der interkommunalen Zusammenarbeit
weitere Grenzen.
09.06.2020 − 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich erneut mit dem Wesen der interkommunalen Zusammenarbeit befassen müssen, um die Grenze zu einem ausschreibungspflichtigen öffentlichen Auftrag schärfer zu ziehen. In dem in der vergangenen Woche ergangenen Urteil des EuGH (Rechtssache C-429/19) stand nichts weniger als der Begriff der "Zusammenarbeit" an sich im Mittelpunkt. Den EuGH angerufen hatte das Oberlandesgericht in Koblenz, aufgrund einer Klage des Entsorgers Remondis.

Entscheidend ist aus Sicht des EuGH, dass eine Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen des öffentlichen Sektors „eine ihrem Wesen nach kollaborative Dimension“ hat. Es müssen also beide Partner gemeinsam ihren Bedarf und die Lösungen dafür definieren, heißt es in der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Im Gegensatz zu einem öffentlichen Auftrag beruhe eine Zusammenarbeit auf einer gemeinsamen Strategie der Partner.

Beide Partner müssen sich einbringen

Das wiederum setze voraus, dass die öffentlichen Auftraggeber ihre Anstrengungen zur Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen bündeln. Mit anderen Worten: Die Partner müssen zur Lösung eines gemeinsamen Problems eine gemeinsame Strategie verfolgen und die Partner müssen sich jeweils entsprechend einbringen. Eine einseitige Leistungserbringung ist demnach in der Regel keine Zusammenarbeit, sondern ein öffentlicher Auftrag.

Im konkreten Fall hatte der Entsorger Remondis gegen eine öffentlich-rechtliche Zusammenarbeit in Rheinland-Pfalz geklagt. Der Landkreis Neuwied und der Abfallzweckverband Rhein-Mosel-Eifel (AZV) hatten im Rahmen einer Zweckvereinbarung die Entsorgung von rund 10.000 Tonnen Restmüll aus dem Verbandsgebiet des AZV in der mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage Linkenbach des Landkreises Neuwied geregelt. Im Kern regelt diese Zweckvereinbarung, dass der Landkreis Neuwied die vereinbarten 10.000 Tonnen Restmüll in seiner MBA behandelt und dafür vom AZV ein Entgelt erhält, das die laufenden Betriebskosten deckt.

Das Koblenzer OLG wollte vom EuGH wissen, ob denn eine Teilleistung gegen Entgelt – beispielsweise die mechanisch-biologische Abfallbehandlung – als Zusammenarbeit im Sinne des europäischen Vergaberechts zu verstehen ist oder nicht. Der EuGH verneinte das.

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