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Illegale Abfallentsorgung nach Polen: Behörde identifiziert mehr als 30 Standorte


Polen will sich künftig noch stärker gegen
illegale Abfallimporte zur Wehr setzen.
02.08.2021 − 

Das Ausmaß des Anfang Juni bekannt gewordenen Verdachtsfalls illegaler Abfallverbringungen nach Polen nimmt konkretere Züge an. Wie die oberste polnische Umweltschutzbehörde GIOS letzte Woche mitteilte, wurden mehr als 30 Standorte in den Verwaltungsbezirken (Woiwodschaften) Lebus und Westpommern identifiziert, zu denen gemischte Bauabfälle aus Deutschland illegal transportiert wurden. Urheber soll ein deutsches Unternehmen sein, das im brandenburgischen Beeskow eine Bauschuttaufbereitungsanlage betreibt.

Ermittler des brandenburgischen Landeskriminalamtes hatten Anfang Juni das Betriebsgelände und die Geschäftsräume des Beeskower Unternehmens durchsucht. Gegen die Betreiber der ehemaligen Kiesabbauflächen in der Stadt läuft bei der Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung schwerer Erscheinungsformen der Umweltkriminalität ein Verfahren. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, Abfälle, darunter asbestähnliche Materialien, Kunststoffe und Straßenabbrüche ohne Genehmigung illegal gelagert zu haben. Zudem gebe es Erkenntnisse über ungenehmigte Abfallexporte nach Polen.

Nach Angaben von GIOS handelte es sich bei den Abfalltransporten um Erde vermischt mit Steinen, Bauschutt und anderen Verunreinigungen in Form von Kunststoffen und Teerpappe. Die Transporte, deren Anzahl derzeit geschätzt werde, hätten ohne jegliche Kennzeichnung der Fahrzeuge und ohne die für die internationale Verbringung von Abfällen erforderlichen Dokumente stattgefunden.

Polen fordert Rückführung illegaler Exporte
und Rückbau illegaler Deponien

Laut GIOS hat sich die polnische Umweltschutzbehörde an das zuständige deutsche Amt gewandt, um die Wiederausfuhr der illegal eingeführten Abfälle nach Deutschland sicherzustellen. Aktuell sei das Verfahren zur Rückführung der vom Zoll zurückgehaltenen Abfalltransporte im Gange. Anschließend werde GIOS versuchen, die deutsche Seite zur Beseitigung der restlichen illegal eingeführten Abfälle zu zwingen. Alle illegalen Abfalldeponien auf dem polnischen Hoheitsgebiet sollen entfernt werden, fordert Polens stellvertretender Umweltminister Jacek Ozdoba in einem Ende Juli an Bundesumweltministerin Svenja Schulze verschickten Schreiben.

Darüber hinaus gab Ozdoba Pläne für eine deutliche Verschärfung des polnischen Strafrechts bekannt. Die Haftstrafen für Umweltverbrechen sollen verdoppelt werden.

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