Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) hofft für die morgige Sitzung des Bundesrates auf eine Mehrheit. Nach dem Antrag von Saarland und Sachsen sollen HBCD-haltige Styropor-Abfälle wieder als ungefährlich gelten. Schmidt zufolge haben Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hessen, Berlin, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt bisher noch keine Unterstützung für den Antrag erkennen lassen. Baden-Württemberg, Niedersachsen und die Hansestadt Hamburg seien sogar strikt dagegen.
„Die Länderkammer könnte morgen eine Entscheidung treffen, die die Entsorgung dieser Abfälle deutlich entspannen würde. Auch die Bundesregierung unterstützt die Bemühungen, möglichst schnell die entsprechenden Änderungen der Abfallverzeichnisverordnung vorzunehmen“, so der Minister. Bund und Länder sollten gemeinsam handeln.
Die vor einem Jahr getroffene Entscheidung, HBCD-haltige Styropor-Abfälle als gefährlich einzustufen, habe dem Umweltschutz keinerlei Vorteile gebracht. Das Gegenteil sei der Fall, so Schmidt weiter. „An der endgültigen Entsorgung hat sich faktisch nichts geändert. Die Dämmstoffe vom Bau werden weiterhin verbrannt, wie auch vor der Einstufung als ‚gefährlich‘. Allerdings habe die Einstufung dazu geführt, dass sich die Entsorgung extrem verteuert hat. Wenn deshalb Hausbesitzer auf eine energetische Sanierung verzichten, weil sie sich schlicht nicht rechnet, dann ist das aus Sicht des Klimaschutzes sogar schädlich. Das kann kein Umweltminister wollen. Darum hoffe ich morgen auf eine Entscheidung der Vernunft in der Länderkammer.“
