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GGSC: Lieferanten wären nach dem BEHG emissionshandelspflichtig

CO2-Emissionen
Bekommen die CO2-Emissionen der Müllverbrennung
einen Preis? Und wer muss ihn bezahlen?
30.06.2020 − 

Nicht die Betreiber von Müllverbrennungsanlagen, sondern die Inverkehrbringer von Abfällen müssten nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) Zertifikate nachweisen. Das ist einem Grundlagenpapier der Rechtsanwaltskanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. (GGSC) zu entnehmen, das EUWID vorliegt. Das Mitte Juni entstandene Papier hatte die Zentrale Abfallwirtschaft Kaiserslautern (ZAK) in Auftrag gegeben.

In dem von den Rechtsanwälten Hartmut Gaßner und Georg Buchholz erstellten Grundlagenpapier heißt es, durch die Einbeziehung von Abfällen in das BEHG werde nicht der Betrieb von Abfallverbrennungsanlagen, sondern das Inverkehrbringen des Abfalls emissionshandelspflichtig. Nicht der Betreiber der Verbrennungsanlage, sondern jeder seiner Lieferanten müsste demnach Emissionszertifikate für die jeweils in Verkehr gebrachte Abfallmenge nachweisen.

„Jeder Lieferant müsste einen Überwachungsplan erstellen, verschiedene Abfallströme mit unterschiedlichen fossilen Brennstoffanteilen und unterschiedlichen Emissionsfaktoren überwachen und über die in den Verkehr gebrachten Mengen berichten sowie Zertifikate kaufen und abgeben", schreiben Gaßner und Buchholz. Der Betreiber einer Siedlungsabfallverbrennungsanlage müsste dies weiterhin nicht, da die Anlage nicht dem europäischen Emissionshandelssystem unterliegt.

Trotz dieser juristischen Einschätzung dreht sich die politische Debatte darum, die Müllverbrennung - und nicht den Hausmüll oder einen anderen Abfallbrennstoff bzw. deren Inverkehrbringer - in das nationale Brennstoff-Emissionshandelssystem aufzunehmen.

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