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Gemini wartet Kabinettsentwurf für Verpackungsgesetz ab


Hartmut Gaßner (Quelle: GGSC)
20.09.2016 − 

Die Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der dualen Systeme (Gemini), der auch der private Entsorger Remondis angehört, will zunächst abwarten, was im Kabinettsentwurf des Verpackungsgesetzes steht. „Wir werden uns wieder zu Wort melden, wenn ein Gesetzentwurf vom Bundeskabinett beschlossen und dem Gesetzgeber zugeleitet wird“, informierte Gemini-Sprecher Hartmut Gaßner die Mitglieder der Initiative.

Gemini trete weiter für eine Organisation der Wertstoffwirtschaft ohne Systembetreiber ein, weil diese sich als ökologisch hinderlich und ökonomisch belastend darstellten. In der abgelaufenen Anhörungsphase habe man sich nicht an der Einzelkritik der vorgeschlagenen Gesetzesbestimmungen beteiligt, weil Gemini die Gesamtkonzeption ablehne.

Im Gesetzgebungsverfahren werde sich nochmals erweisen müssen, welche Parteien und Verbände es mit einer effektiven und ökologisch ausgerichteten Wertstoffwirtschaft ernst meinten. Gaßner betonte, dass niemand damit rechnen solle, Gemini würde sich aus der laufenden Diskussion zurückziehen. Die Initiative, die den bisherigen Entwurf ablehnt, werde weder ökologischen Unzulänglichkeiten noch systematischen Unzuverlässigkeiten und unnötigen Kostenbelastungen schweigend zusehen.

Gaßner betonte auch, dass Gemini ein Zusammenschluss von privaten und kommunalen Entsorgungsunternehmen bleibe. Man werde nicht locker lassen wird, sich in der aktuellen Debatte, aber auch in zukünftige politische Prozesse engagiert einzubringen.

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