Die Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung dualer Systeme (Gemini) hat heute einen Gesetzentwurf für ein Wertstoffgesetz vorgelegt. Der Entwurf ist laut Gemini ein Diskussionsvorschlag. Demnach soll künftig auf die dualen Systeme verzichtet werden. Die Kommunen wären für die Erfassung zuständig und könnten diese Leistungen auch ausschreiben. Das Gesetz würde sich auch auf Altholz und Bioabfälle beziehen.
Nach dem Vorschlag soll eine zentrale Stelle künftig Lizenzabgaben von den Produktverantwortlichen einziehen. Weitere Aufgabe der Stelle wären die Vergabe der Sortierung und Verwertung nach den Regeln der VOL und die Erstattung der Erfassungskosten der Kommunen nach einem bundeseinheitlichen Standard.
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Gemini: Entwurf von Gemini für Wertstoffgesetz verzichtet auf die dualen Systeme
Update: 25. Februar 2015
