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Frankfurt schreibt Remondis-Anteile an der FES neu aus

10.05.2019 − 

Die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) bleibt ein öffentlich-privates Unternehmen und wird auch zukünftig die Abfallsammlung und Straßenreinigung in Frankfurt am Main ohne Ausschreibung der Entsorgungsleistungen verantworten. Um aber den wettbewerbsrechtlichen Einwänden der Europäischen Kommission gegen diese Praxis zu begegnen, will die Stadt Frankfurt nun den privatwirtschaftlichen Minderheitsanteil an der FES europaweit ausschreiben. Der Entsorger Remondis, der aktuell 49 Prozent an der FES hält, hat diesem Vorgehen zugestimmt, gab die Stadt heute bekannt.

Wie es weiter heißt, sei es der Umweltdezernentin Rosemarie Heilig und Bürgermeister Uwe Becker in Gesprächen mit der EU-Kommission gelungen, einen rechtssicheren Weg zu finden, um den Fortbestand der FES bis in das Jahr 2040 abzusichern: Zum 1. Januar 2021 sollen die bisher von Remondis gehaltenen 49 Prozent der Geschäftsanteile für 20 Jahre neu vergeben werden. Sollte sich ein anderes Unternehmen durchsetzen, müsste Remondis also seine Anteile an dieses übertragen.

Nach Angaben der Stadt hat die EU-Kommission diesen Verfahrensvorschlag Anfang des Jahres geprüft und für vergaberechtlich zulässig erklärt. Nun müssen noch der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung der angestrebten Lösung zustimmen.

Die FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH war 1995 aus dem Amt für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung gegründet worden. Im Jahr 1998 übernahm Remondis 49 Prozent der FES-Anteile, womit die FES zu einem Public-private-Partnership-Unternehmen (PPP) wurde. Für den Lünener Konzern ein durchaus sehr lohnendes Geschäft: In den vergangenen zehn Jahren hat die FES stets einen zweistelligen Millionengewinn erwirtschaftet – im Durchschnitt rund 21 Mio € –, der entsprechend den Gesellschaftsanteilen hälftig zwischen der Stadt Frankfurt und Remondis geteilt wurde. Im jüngsten veröffentlichten Jahresabschluss für 2017 wies die FES bei einem Umsatzbrutto von 283 Mio € einen Konzerngewinn von 18,8 Mio € aus, von dem jeweils rund neun Mio € als Dividende an die beiden Gesellschafter ausgeschüttet wurden.

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