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Fit for 55: Müllverbrennung weiter nicht im Emissionshandel

Schornstein
Die Müllverbrennung soll weiterhin vom
Emissionshandel ausgenommen werden.
20.07.2021 − 

Betreiber von Müllverbrennungsanlagen sollen auch weiterhin nicht am europäischen Emissionshandel teilnehmen müssen. Mit dem in der vergangenen Woche veröffentlichten "Fit for 55"-Paket will die Europäische Kommission zwar den Emissionshandel verschärfen und ausweiten – allerdings nicht auf den Bereich der thermischen Abfallbehandlung.

Vielmehr soll das System ausgebaut und nach deutschem Vorbild ab 2026 ein eigener Brennstoff-Emissionshandel eingeführt werden, der die Sektoren Verkehr und Gebäude erfassen soll. Kritik äußerten die Umweltverbände Zero Waste Europe (ZWE) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH).

Umfassendes Maßnahmenbündel

"Fit for 55" steht für ein Maßnahmenbündel, mit dem die Europäische Kommission den Green Deal umsetzen möchte. "Vor zwei Jahren haben wir die Ziele vorgestellt, heute präsentieren wir die Maßnahmen, mit denen wir diese Ziele erreichen wollen", erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der vergangenen Woche bei der Vorstellung des Paketes.

Es ist ein sehr umfangreicher Ansatz, der eine umfassende Transformation einleiten und die Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 senken soll. Der Leitgedanke des gesamten Paketes ist dabei denkbar einfach: Die Kommission will CO2 einen Preis geben und gleichzeitig die Dekarbonisierung belohnen, sagte der für den Green Deal zuständige Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermanns bei der Pressekonferenz in der letzten Woche.

Keine Berücksichtigung von Abfällen im europäischen Brennstoff-Emissionshandel

Der Emissionshandel als marktwirtschaftliches Leitprinzip der europäischen Klimapolitik soll dabei deutlich verschärft und auf weitere Sektoren ausgeweitet werden – nur eben nicht auf die Müllverbrennung. Nach den in der vergangenen Woche veröffentlichten Dokumenten bleibt die Verbrennung von Siedlungsabfällen nach wie vor vom Geltungsbereich des Emissionshandelssystems (EU-ETS) ausgeschlossen.

Darüber hinaus wird die thermische Abfallbehandlung zumindest nach den Vorschlägen der Kommission voraussichtlich nicht vom neuen europäischen Brennstoff-Emissionshandel erfasst werden, mit dem die Treibhausgas-Emissionen der Sektoren Verkehr und Gebäude bepreist werden sollen.

Den ausführlichen Artikel zum "Fit-for-55"-Paket der EU-Kommission lesen Sie in Ausgabe 29/2021 von EUWID Recycling und Entsorgung. Für Kunden unseres Premium-Angebots steht die Ausgabe ab Dienstag, 14 Uhr als E-Paper zur Verfügung:

E-Paper - EUWID Recycling und Entsorgung

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