|  
Wirtschaft» weitere Meldungen

EuGH entscheidet über Netzeinspeisevorrang für MVA-Strom

Müllverbrennungsanlage
Müssen Netzbetreiber Strom aus
Müllverbrennungsanlagen vorrangig einspeisen?
25.10.2021 − 

Müssen Netzbetreiber den Strom von Müllverbrennungsanlagen vorrangig ins Netz einspeisen? Mit dieser Frage hat sich zuletzt der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. Doch weil die Rechtslage nicht eindeutig ist, hat der BGH den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Vorabentscheidung gebeten.

Branchenvertretern zufolge könnte die Grundsatzentscheidung des EuGH weitreichende Konsequenzen für den europäischen Waste-to-Energy-Sektor haben und weit über die Frage des Einspeisevorrangs hinausgehen. Demnach könnte die Entscheidung in Luxemburg sowohl die Fernwärmeversorgung als auch die Wasserstofferzeugung mit Müllverbrennungsanlagen beeinflussen.

EEW gegen Mitnetz

Hintergrund ist ein Rechtstreit zwischen dem Anlagenbetreiber EEW und dem Netzbetreiber Mitnetz. Mitnetz hatte die EEW-Anlage in Großräschen mehrfach abgeregelt und EEW beanspruchte daraufhin eine entsprechende Entschädigung nach der Härtefallregelung des EEG.

Da Mitnetz die Zahlung verweigerte, klagte EEW vor dem Landgericht in Halle an der Saale und bekam Recht. Im Berufungsverfahren hatte das Oberlandesgericht Naumburg allerdings den Anspruch von EEW verneint, weil die Anlage in Großräschen den Strom nicht ausschließlich mit erneuerbaren Energien gewinne, heißt es im Beschluss des BGH. EEW legte gegen die Entscheidung Revision ein.

Rechtslage nicht zweifelsfrei auszulegen

Aus Sicht des Bundesgerichtshofs ist die Rechtslage nicht zweifelsfrei auszulegen. Daher hat Karlsruhe den EuGH angerufen und Luxemburg um eine grundsätzliche Auslegung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie in dieser Frage gebeten. Faktisch wird der Fall damit vor dem EuGH entschieden: "Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision hätte Erfolg, wenn die Anlage der Klägerin als EEG-Anlage im Sinne der Härtefallregelung einzuordnen wäre", schreibt der BGH.

Einen ausführlichen Artikel über den Rechtstreit und die Fragen des Bundesgerichtshofs an den EuGH lesen Sie in Ausgabe 43/2021 von EUWID Recycling und Entsorgung. Für Kunden unseres Premium-Angebots steht die Ausgabe bereits als E-Paper zur Verfügung:

E-Paper - EUWID Recycling und Entsorgung

Diesem Artikel zugeordnete Schlagworte:

zurück − Teerhaltiger Straßenaufbruch: Baden-Württemberg sieht Bedarf für vier bis fünf thermische Anlagen

Joint-Venture von K+S und Remex: EU sorgt sich um Wettbewerb bei Entsorgung von Flugasche  − vor