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EU-Parlament fordert bessere Umsetzung des Umweltrechts

17.11.2017 − 

Das Europäische Parlament beklagt Lücken und Unterschiede bei der Umsetzung des Umweltrechts der Gemeinschaft in den einzelnen Mitgliedstaaten. In einer Entschließung fordert es die EU-Kommission auf, einen Gesetzgebungsvorschlag über Umweltinspektionen vorzulegen, um die Umsetzung von Umweltvorschriften und -normen zu beschleunigen. Bislang gibt es entsprechende Regelungen nur für die Überwachung der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen.

Das Parlament vertritt des Weiteren die Auffassung, „dass der Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten eingeschränkt werden sollte, damit Lösungen für eine bessere Umsetzung gefunden werden“. Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten ruft es auch auf, stärker und intensiver an der Umsetzung der Umwelthaftungsrichtlinie zu arbeiten.

Mit der rechtlich nicht verbindlichen Entschließung, die am Donnerstag angenommen wurde, bezieht das Parlament Position zum neuen Umwelt-Umsetzungskontrollverfahren der EU-Kommission. Im Rahmen des neuen Überprüfungsmechanismus hatte die EU-Behörde im Februar dieses Jahres die ersten Länderberichte vorgelegt. Sie stellte darin in zahlreichen Mitgliedstaaten deutliche Umsetzungslücken beim Abfallrecht und in anderen Bereichen des EU-Umweltrechts fest.

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