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Entscheidung zur Vergabe des FES-Anteils für Herbst erwartet


FES sucht neuen Investor für
49-Prozent-Minderheitsanteil.
24.06.2020 − 

Das Ausschreibungsverfahren für die Vergabe des Minderheitsanteils an der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) geht in die finale Phase. Voraussichtlich Ende des dritten Quartals ist mit dem Abschluss des Verfahrens zu rechnen, teilte das Umweltdezernat der Stadt Frankfurt auf Nachfrage von EUWID mit. Informationen zum bisherigen Verfahrensverlauf, etwa zu den Namen und zur Anzahl der Bieter, wollte das Dezernat mit Verweis auf das Vertraulichkeitsgebot nicht machen.

Die Stadt Frankfurt hatte den bisher von Remondis gehaltenen 49-prozentigen Minderheitsanteil an FES Mitte letzten Jahres europaweit neu ausgeschrieben. Mit dieser Maßnahme will die Stadt die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der EU-Kommission bezüglich der Vergabe der städtischen Entsorgungsdienstleistungen ausräumen und den Erhalt der FES langfristig sichern. So ermöglicht die Neuvergabe der Unternehmensanteile es der FES, auch zukünftig die Abfallsammlung und -entsorgung, Straßenreinigung und Bioabfallverwertung in Frankfurt am Main ohne Ausschreibung der Entsorgungsleistungen zu verantworten.

Bedingung für die Einleitung der Ausschreibung des Minderheitengesellschaftsanteils war, dass Stadt und FES vorab die Entsorgungsverträge neu verhandeln und zeitlich harmonisieren. Dies ist Ende September mit Abschluss eines Rahmenvertrages geschehen, informierte das Umweltdezernat. Alle Leistungsverträge über Abfallsammlung und -entsorgung, über Stadtreinigung und Winterdienst sowie über Bioabfallverwertung starten demnach zeitgleich mit dem neuen Gesellschaftervertrag ab 2021 und haben eine zwanzigjährige Laufzeit. Ursprünglich länger laufende Leistungsverträge wie der für die Restmüllabfuhr (bis 2025) werden vorzeitig beendet.

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