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ELS-Pleite: VKU ruft erneut nach Neuordnung der Verpackungsentsorgung

Der VKU stellt nach der ELS-Pleite erneut die privatwirtschaftliche Organisation der Verpackungsentsorgung in Frage.
Der VKU stellt erneut die Systemfrage (Symbolbild)
12.06.2018 − 

Die kommunalen Entsorger sind verärgert über die Entwicklung bei den dualen Systemen. Anlass ist die Insolvenz des dualen Systembetreibers ELS, die auch bei Kommunen zu Zahlungsausfällen in Millionenhöhe führen dürfte.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) stellt auch deshalb erneut die privatwirtschaftliche Organisation der Verpackungsentsorgung in Frage. Die von kommunaler Seite bereits in der Diskussion über das Verpackungsgesetz erfolglos geforderte Neuordnung der Branche wird von der privaten Entsorgungswirtschaft jedoch vehement zurückgewiesen.

Die Forderungen der Kommunen gegenüber ELS belaufen sich nach Angaben des VKU auf rund vier Mio € für die Bereitstellung und Pflege von Stellflächen, etwa für Glascontainer, sowie die Abfallberatung im ersten Halbjahr 2018. Der vorläufige Sachwalter der ELS hatte vor wenigen Wochen erklärt, diese Nebenentgelte nicht zu bezahlen, weil sie für die behördliche Feststellung des Systems nicht relevant seien.

Im Rahmen des ELS-Insolvenzverfahrens ist bei insgesamt über 70 Mio € an offenen Forderungen, die aus der Entsorgungswirtschaft und zum Großteil von den anderen neun dualen Systemen kommen, lediglich mit einem minimalen Ausgleich zu rechnen. Zahlreiche Kommunen haben die restlichen Systembetreiber inzwischen aufgerufen, rückwirkend für das erste Halbjahr die von ELS nicht bezahlten Nebenentgelte zu überweisen. Den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern stünden 100 Prozent der Nebenentgelte zu, heißt es in den Schreiben.

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Ärger wegen ELS-Pleite: Erneute Rufe nach Neuordnung der Verpackungsentsorgung

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