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ELS, Noventiz und RKD bessern Clearingvertrag nach

14.11.2017 − 

Im aktuellen Streit um die Grundlagen des Clearings der dualen Systeme im Jahr 2018 haben die Systembetreiber ELS, Noventiz und RKD ihre Verträge nachgebessert. Um eine Einigung im Clearingstreit zu ermöglichen und dadurch Schaden vom privatwirtschaftlichen System zur Verpackungsentsorgung abzuwenden, werden Regelungen im aktuellen, von ELS, Noventiz und RKD gehaltenen Clearingvertrag klargestellt und ergänzt, teilten die drei Systembetreiber mit. Der bisherige Vertrag der drei Systembetreiber war kürzlich aus Reihen des Bundeskartellamts als kartellrechtswidrig bezeichnet worden.

Das neue Verpackungsgesetz gelte ab 2019 unabhängig vom Clearingvertrag der dualen Systeme für 2018, schreiben die drei dualen Systeme. Die aktuellen Diskussionen zeigten aber, dass es Klarstellungen bedarf, um die privatwirtschaftliche Verpackungsentsorgung in 2018 zu gewährleisten. ELS, Noventiz und RKD haben daher nach eigenen Angaben in ihren Clearingvertrag Übergangsregelungen zum Verpackungsgesetz, Regelungen zur Prüfung und Marktanteilsberechnung durch die Zentrale Stelle sowie den permanenten Abgleich mit den Daten des DIHK und ab 2019 mit den Daten der Zentralen Stelle aufgenommen. Vor zwei Wochen hatten die drei Systeme bereits die vom Bundeskartellamt, der Zentralen Stelle und dem Bundesumweltministerium als zentral erachtete aktuelle LAGA M37 verbindlich in die Clearingregeln integriert.

Die drei Geschäftsführer Dirk Boxhammer, Florian Dühr und Sascha Schuh sind sicher: „Durch die zusätzliche explizite Regelung des Übergangs zum Verpackungsgesetz und die Regelungen zum Mengenabgleich schaffen wir für alle Beteiligten die erforderliche Sicherheit. Der bisherige Konsens innerhalb der Clearingverhandlungen ist in einem Vertragstext verankert. Damit gehen wir einen weiteren Schritt, um endlich eine einheitliche Vertragsgrundlage für alle Systeme zu schaffen und dem Markt die erforderliche Sicherheit zu geben.“

„Wir hoffen, dass auf dieser Grundlage das Clearing für 2018 für alle Systeme gesichert wird. Unser Vertrag ermöglicht es den anderen dualen Systemen vereinfacht beizutreten. Darüber hinausgehende, kartellrechtlich bedenkliche Forderungen lehnen wir aber ab“, so die drei Geschäftsführer.

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