Duale Systeme: Noch keine Änderungen bei Ausschreibungen

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Entsorger müssen offenbar noch warten, um Verbesserungen in den Ausschreibungsbedingungen der dualen Systeme zu bekommen. Beim Treffen der Systembetreiber mit den Entsorgerverbänden BDE, VBS, bvse und VKU wurden für die laufende Ausschreibung der Sammelaufträge für den Zeitraum 2019 bis 2021 am Mittwoch grundsätzliche Probleme besprochen.

Verbände und die Systembetreiber seien sich einig, zügig ein Lösungskonzept zu erarbeiten, das jedoch erst in der Ausschreibungsrunde 2020 bis 2022 wirksam werden könne, erklärten die Teilnehmer in einer gemeinsamen Mitteilung. Nur so könnten schwerwiegende Störungen des Systembetriebs verhindert werden, damit es im Falle der Insolvenz eines Systembetreibers nicht zu Forderungsausfällen bei allen Beteiligten kommt oder gar ein Marktzusammenbruch droht. Eine gesamtschuldnerische Haftung lehnten die dualen Systembetreiber ab.

In Kreisen der kommunalen und privaten Entsorger ist seit Wochen eine massive Verunsicherung spürbar. Sie beklagen vor allem, dass sie von den Systembetreibern weiterhin die Risikolast aufgebürdet bekommen sollen, was sie jüngst durch die ELS-Insolvenz zu spüren bekamen.

 

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