„Systeme erlangen kein Eigentum an Altpapier“

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In letzter Instanz hat der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr klargestellt, dass Betreiber dualer Systeme kein Eigentum – auch nicht in Form des Miteigentums – an den von Kommunen gesammelten Altpapiermengen erlangen. Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart (OLG) vom 28. ...

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