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DSD verliert vor VG München Verfahren wegen höherer Sicherheitsleistungen


VG München folgt in Gänze Sicht des Umweltministeriums.
12.08.2020 − 

Die dualen Systeme müssen infolge des Verpackungsgesetzes in den Bundesländern deutlich höhere Sicherheitsleistungen als zu Zeiten der Verpackungsverordnung insolvenzfest hinterlegen. Die Systeme wehren sich rechtlich dagegen, mussten nun aber vor Gericht eine weitere Niederlage hinnehmen.

Die Forderungen, mit denen ein eventueller Zahlungsausfall der Systeme bei der Sammlung und Verwertung von Verpackungen abgesichert wird, betragen nach den bisher bekannten Bescheiden von Bundesländern ein Vielfaches der früheren Summen. Die Sicherheitsleistungen decken auch zusätzliche Kosten oder finanzielle Verluste ab, die den Kommunen z.B. durch entgangene Mitbenutzungs- und Nebenentgelte entstehen können. In Bayern wären es rund 10,4 Mio €, in Nordrhein-Westfalen sogar über 24 Mio €. Und Baden-Württemberg verlangt von den Systemen einen Betrag von insgesamt mehr als 21 Mio €.

Einige Systembetreiber wehren sich vor Gerichten gegen diese Bescheide. Nach sechs Eilverfahren in Nordrhein-Westfalen im Juni ist nun auch in Bayern eine erste Gerichtsentscheidung ebenfalls im Eilverfahren gefallen. Dort hat das Verwaltungsgericht München einen Antrag auf Aussetzung des Sofortvollzugs der Duales System Deutschland GmbH abgelehnt (VG München, Beschluss vom 29. Juni – M 17 S 20. 1883).

Gericht warnt vor weitreichenden Folgeproblemen bei Leistungsstörungen im dualen System

Das Verwaltungsgericht folgte der Sicht des Umweltministeriums in Gänze. In seinem Beschluss betonte das Gericht, das Ministerium sei nicht verpflichtet, den gewährten Aufschub der Hinterlegung auf unbestimmte Zeit, bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren, aufrechtzuerhalten. So könnten Leistungsstörungen im dualen System weitreichende Folgeprobleme auslösen, die nicht nur die wirtschaftliche Existenz von Entsorgern, sondern auch die Funktionsfähigkeit der Verpackungsentsorgung insgesamt gefährden.

Den ausführlichen Bericht zum Beschluss des VG München lesen Sie in EUWID Recycling und Entsorgung 33/2020. Für Kunden unseres Premium-Angebots steht die aktuelle Ausgabe bereits als E-Paper zur Verfügung:

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