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Clearingverträge: DSD verweigert Unterschrift

DSD weigert sich bislang, den neuen Clearingvertag zu unterzeichnen.
Bild: Thomas Mayer / DSD
11.01.2018 − 

Der Streit um die Mengenmeldungen der dualen Systeme geht in die Verlängerung. Weiterhin steht eine Einigung über die Clearingverträge für das Jahr 2018 aus. Kurz vor Weihnachten hatten sich die zehn Systembetreiber nach langem Streitereien zwar prinzipiell auf einheitliche Regeln für das neue Jahr verständigt, auch eine gemeinsame Pressemitteilung war bereits vorbereitet. Doch die Kuh ist weiterhin nicht vom Eis.

Das Werk wurde zwar von neun Systembetreibern unterschrieben, vier davon stimmten unter dem Vorbehalt zu, dass alle zehn Systeme unterschreiben. Letztlich hat der Marktführer DSD das Vertragswerk aber nicht gezeichnet, wie EUWID erfuhr.

Kurz vor Abschluss der Verhandlungen hatte das Bundeskartellamt die Systembetreiber erneut gewarnt, dass der neue Clearingvertrag nicht mehr Mengenabweichungen wie in der Vergangenheit ermöglichen dürfe. „Für den Fall, dass im Jahre 2018 erhebliche Mengenabweichungen für das Leistungsjahr 2017 festgestellt werden, wird die Beschlussabteilung Ermittlungen aufnehmen“, informierten die Wettbewerbshüter die Systeme. Letztlich könnte dies dazu führen, dass auch der neue Clearingvertrag ganz oder in Teilen als kartellrechtswidrig eingestuft werde, machte das Kartellamt Druck.

DSD will deshalb nur dann den neuen Vertrag unterzeichnen, wenn auch für 2017 die Mengenmeldungen aller Systembetreiber an die VE-Registerdatenbank nicht von den Meldungen an die Clearingstelle abweichen. Dieser Beschlussvorschlag sei trotz der Klarstellung des Kartellamtes nicht von allen Systembetreibern unterstützt worden, erklärte DSD.

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Duale Systeme noch nicht einig über einheitliche Clearingregeln für 2018

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