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bvse und VKU sehen Sorgen um zu wenig Wettbewerb bestätigt und hoffen aufs Kartellamt


„Offener Markt und fairer Wettbewerb sind im
Entsorgungsbereich nicht die Regel, sondern die
Ausnahme“, so bvse-Geschäftsführer Eric Rehbock.
23.12.2021 − 

Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sehen sich in der Einschätzung des Bundeskartellamtes zum schwindenden Wettbewerb bei der Abfallsammlung bestätigt. „Die Sektoruntersuchung macht ungeschminkt klar: Offener Markt und fairer Wettbewerb sind im Entsorgungsbereich nicht die Regel, sondern die Ausnahme“, erklärt bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock. Und auch für VKU-Chef Ingbert Liebing bestätigt die Analyse der Kartellbehörde den Eindruck vieler Kommunen und kommunaler Entsorger, dass es bei der Ausschreibung von Entsorgungsleistungen immer weniger Wettbewerb gebe und der Trend zu Oligopolisierung anhalte.

Beim VKU hofft man daher, dass das Bundeskartellamt diese Entwicklung weiter „mit Argusaugen“ beobachtet und einer möglichen, weiteren Marktkonzentration energisch den Riegel vorschiebt. Auch beim bvse setzt man auf die Wettbewerbshüter. Aus Sicht des Verbands ist es bemerkenswert und wichtig, dass das Bundeskartellamt ausdrücklich darauf hinweist, dass es nach der 10. GWB-Novelle nun in der Lage ist, Unternehmen auch unterhalb der normal geltenden Umsatzschwellen zu verpflichten, Zusammenschlüsse anzumelden. Die nun vorgelegte Sektoruntersuchung sei eine wichtige Voraussetzung für dieses neue Instrument, ist der bvse überzeugt.

VKU empfiehlt Kommunen mehr Selbsterbringung

Naturgemäß gänzlich unterschiedlich bewerten die beiden Verbände die Rolle der kommunalen Betriebe im Wettbewerb. Während der VKU den Kommunen empfiehlt, dem unwirksamen Ausschreibungswettbewerb mit der Selbsterbringung von Entsorgungsleistungen zu begegnen und somit auch die Gebührenzahler vor „Preisdiktaten“ zu schützen, plädiert der bvse für einen Stopp der Rekommunalisierungsbemühungen.

Kommunale Unternehmen hätten als Instrument der kommunalen Selbstverwaltung eine Daseinsberechtigung, räumt der mittelständische Entsorgerverband zwar ein. In den letzten Jahren seien die Aufgabenfelder dieser kommunalen Unternehmen aber in „fast unerträglicher Weise“ ausgedehnt und vom Gesetzgeber flankiert worden. „Es ist also keine Überraschung, wenn das Bundeskartellamt feststellt, dass immer weniger Raum für Markt und Wettbewerb bleibt“, so bvse-Geschäftsführer Rehbock.

Aus Sicht des Verbands hat die Konzentrationswelle in der Entsorgungsbranche kleine und mittlere Unternehmen voll erfasst. „Mit ungeheurem finanziellen Aufwand sind die großen Entsorgungskonzerne dabei, den Mittelstand in Deutschland aufzukaufen oder unter Druck zu setzen. Was für manchen politisch Verantwortlichen nur als vernachlässigbares Problem des Mittelstandes wahrgenommen wird, entpuppt sich immer mehr als Problem für die Verbraucherinnen und Verbraucher, denn es zeichnen sich schon jetzt deutliche Preis- und Gebührenerhöhungen ab und das Ende dieser Entwicklung ist noch nicht absehbar“, warnt Rehbock.

bvse sieht Innovationen im Entsorgungsbereich in Gefahr

Der bvse sorgt sich zudem auch um die Innovationsfähigkeit der Entsorgungsbranche. „Alle wesentlichen Innovationen sind in den letzten Jahrzehnten vom Mittelstand initiiert worden. Die großen Tankschiffe haben einseitig auf Export und große Entsorgungsanlagen gesetzt“, so Rehbock. Bei den Akquisebemühungen der Konzerne ginge es oft nicht nur um Marktanteile. Mittelständische Recyclingunternehmen würden inzwischen immer häufiger aufgekauft, um ihr technologisches Know-How abzuschöpfen. „Innovationen gehen vom Mittelstand aus. Großkonzerne bewegen sich dagegen fast ausschließlich in der Welt der Skaleneffekte“, betont der Verbandsgeschäftsführer.

Einen weiteren wesentlichen Grund für die wachsende Zahl an Übernahmen sieht der bvse im Bestreben der Großkonzerne, immissionsrechtlich genehmigte Standorte des Mittelstands flächendeckend für sich zu vereinnahmen. Auf diese Weise werde der Wettbewerb noch zusätzlich eingeschränkt, beklagt der Verband.

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