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bvse und BR Bayern fordern Änderungen an Mantelverordnung

30.08.2017 − 

Das Verordnungsverfahren zur sogenannten Mantelverordnung geht in die heiße Phase. Ab kommender Woche befassen sich die Bundesratsausschüsse mit dem vom Bundeskabinett am 3. Mai beschlossenen Verordnungsentwurf, die nächste Plenarsitzung der Länderkammer ist für den 22. September terminiert. Im Vorfeld ergriffen in den letzten Wochen mehrere Verbände das Wort und forderten nochmals Änderungen am Entwurf ein. Gestern verschickten nun der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) und der Partnerverband Baustoff Recycling Bayern (BR Bayern) ein Schreiben an die Mitglieder des Bundesrats, in dem sie diese bitten, sich konkret für fünf Änderungen stark zu machen. Gleichzeitig warnen die Verbände vor einem gänzlichen Scheitern des Verordnungsverfahrens.

Einer der Änderungswünsche betrifft die bereits seit Jahren in der Branche heiß diskutierte geplante Umstellung des Probenaufbereitungs- und Analyseverfahrens auf ein Säulen- bzw. Schüttelverfahren mit einem Wasser-/Feststoffverhältnis von 2 zu 1. bvse und BR Bayern monieren bewertungsrelevante Unterschiede zwischen den im Verordnungstext als gleichwertig beschriebenen Verfahren (ausführlicher 2:1-Säulenversuch, 2:1-Säulenkurztest und 2:1-Schüttelversuch) und plädieren daher für eine Beibehaltung des gängigen 10:1-Schüttelverfahrens als einziges Analyseverfahren für alle Entsorgungswege.

Weiterhin fordern die Verbände, dass Abfallerzeuger und -besitzer in der Verordnung explizit als Verantwortliche für die Abfallcharakterisierung der angelieferten Abfälle benannt werden. Bauherr, Abbruch- und Bauunternehmer oder Entsorgungsunternehmer sollten die grundlegende Charakterisierung der Abfälle bereits vor bzw. bei der Anlieferung an eine Aufbereitungsanlage dem Anlagenbetreiber vorlegen, um zeitliche Verzögerungen in den Entsorgungswegen sowie Mehrfachbeprobungen und damit Mehrkosten zu vermeiden.

Schließlich machen sich die Verbände in ihrem Schreiben an die Bundesratsmitglieder für eine weitergehende Öffnung der Verfüllung von Materialien größer der Materialklasse 0/0* stark. Die aktuell vorgesehene Öffnungsklausel mit der Einschränkung einer „nicht erheblichen“ Überschreitung der Materialwerte laufe ins Leere und wäre nicht praxisrelevant. Stattdessen werde es zu massiven Massenschiebungen von Bodenmaterial in die Deponien kommen. Gleiches werde allerdings auch passieren, wenn die Mantelverordnung ganz scheitere, denn dann würde sich die Akzeptanz gegenüber Ersatzbaustoffen und die Nachfrage nach diesen nochmals drastisch verringern.

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