Auch der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) begrüßt die Ankündigung von Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt als einen "richtigen Schritt". Schmidt will die Probleme mit der Entsorgung von HBCD-haltigen Abfällen auf der nächsten Umweltministerkonferenz Anfang Dezember lösen. bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock verlangt von den Ländern aber auch kurzfristige Lösungen. "Nach wie vor reichen die Bemühungen nicht aus, um den bestehenden Entsorgungsnotstand wirksam zu entspannen", so Rehbock. Die Wirtschaftsbeteiligten benötigten dringend eine einheitliche, rechtssichere und vor allem praktikable Lösung. Es könne nicht sein, dass inzwischen jedes Bundesland eigene Lösungen präsentiert. Das produziere nur unnötig Verwirrung.
Als wenig hilfreich bezeichnet der bvse Meldungen aus Nordrhein-Westfalen, nach dem Handwerksbetriebe unter Umgehung von Entsorgungsunternehmen, die Dämm-Materialien selber bei den Müllverbrennungsanlagen anliefern dürfen. „Hier wird der Eindruck erweckt, als ob die Entsorgungsunternehmen das Problem sind. Tatsache ist aber, dass die Müllverbrennungsanlagen nach wie vor die Dämm-Materialien ablehnen oder horrende Preise aufrufen.“ Das Umweltministerium in Düsseldorf hat nach einem Gespräch mit Entsorgern und Bauwirtschaft erklärt, noch in dieser Woche einen Erlass herauszugeben.
Von der nordrhein-westfälischen Landesregierung erwartet der bvse eine verbindliche Liste mit Verbrennungsanlagen, die über eine Genehmigung für die Behandlung des Polystyrol-Abfalls verfügen und auch bereit sind, diese anzunehmen und zu entsorgen. Zeitnah sollte die Möglichkeit genutzt werden, für jene Abfälle nach der Abfallverzeichnisverordnung in einer Einzelfallentscheidung von einer Regeleinstufung als gefährlicher Abfall abzusehen. Grundsätzlich, so der bvse, sollten die Bundesländer dem Rat der Bundesregierung folgen und einen Beschuss im Bundesrat fassen, wieder zur alten Regelung zurückzukehren oder eine andere unbürokratische, bundeseinheitliche und vor allem praktikable Lösung zu finden.
