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Bundestag: Weiterer Schritt für Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes


KrWG-Novelle soll noch im Oktober in Kraft treten.
18.09.2020 − 

Mit dem im Bundestag gestern Abend angenommenen „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union“ samt den Beschlussempfehlungen des Umweltausschusses hat die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes eine weitere Hürde genommen. Die Zustimmung des Bundesrates steht allerdings noch aus, soll aber nach Angaben des Bundesumweltministeriums am 9. Oktober erfolgen.

Ist dies erfolgt, geht das BMU davon aus, dass noch im Oktober das Gesetz veröffentlicht wird und am Tag nach der Verkündung in Kraft tritt. Eine Mitteilung der erfolgten Umsetzung an die EU-Kommission soll kurzfristig danach erfolgen.

Im Vorfeld der Bundestagsentscheidung umriss der Parlamentarische Staatssekretär im BMU, Florian Pronold, die aus seiner Sicht drei wichtigen Ansatzpunkte der Novelle. Dabei geht es um die seit längerem diskutierte Obhutspflicht für Retouren und nicht abgesetzte Waren insbesondere im Onlinehandel, um die Kosten für Littering im öffentlichen Raum und die Bevorzugungspflicht bei der öffentlichen Beschaffung etwa für einen verstärkten Recyklateinsatz. Diese Aspekte gilt es dem BMU zufolge nun in vielen parallelen Prozessen in Verordnungsform zu gießen.

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