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Bundestag nimmt nur minimale Änderungen am BattG-Entwurf vor


Der Bundestag hat gestern über die Neufassung
des Batteriegesetzes beraten.
18.09.2020 − 

Der Bundestag hat den Entwurf für das neue Batteriegesetz gestern mit minimalen Änderungen verabschiedet. So soll auf Empfehlung des Umweltausschusses das Sammelziel von gegenwärtig 45 auf 50 Prozent angehoben werden. Außerdem sollen die zuständigen Behörden künftig grundsätzlich gegen Rücknahmesysteme vorgehen, die ihren Verpflichtungen zur Bedienung von Rücknahmestellen sowie den Verwertungsanforderungen nicht nachkommen. Hier sah der Kabinettsentwurf zunächst nur eine Kann-Regelung vor. Der von Herstellern, Vertreibern und Rücknahmesystemen im Vorfeld der Ausschussberatung vorgelegte Vorschlag zu Regelungen für einen Lastenausgleich zwischen den Systemen fand hingegen genauso wenig Berücksichtigung wie die von GRS wiederholt angemahnte Änderung der Berechnungsvorschriften für die Sammelquote.

Auch mit der beschlossenen Anhebung der Mindestsammelquote auf 50 Prozent bleibt der Bundestag hinter den Forderungen der meisten beteiligten Akteure zurück. In der Anhörung des Umweltausschusses zum BattG in der vergangenen Woche hatten unter anderem Entsorger, Rücknahmesysteme und Umweltverbände deutlich ambitioniertere Zielvorgaben gefordert.

Mit der Anhebung der Mindestsammelquote auf 50 Prozent soll der tatsächlichen Praxis Rechnung getragen werden, erklärt der Umweltausschuss. Tatsächlich wurde bereits im letzten Jahr bundesweit eine Quote von 52 Prozent bei der Sammlung von Gerätebatterien erreicht. Nichtsdestotrotz bedeute die Anhebung der Sammelquote auch Anstrengungen für Rücknahmesysteme, die bislang noch keine Sammelquote von 50 Prozent erreicht haben und hierfür zukünftig weitere Anstrengungen unternehmen müssen, heißt es weiter. Dies gelte insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass mit der Neufassung des BattG künftig zurückgenommene Bleibatterien nur noch begrenzt für die Sammelquote angerechnet werden können.

VKU hofft auf Entsorgungssicherheit für kommunale Sammelstellen

Der Verband kommunaler Unternehmen hatte sich im Vorfeld der Beratung im Bundestag besorgt gezeigt, dass durch die Umstellung auf ein reines Wettbewerbssystem bei der Batteriesammlung künftig wenig lukrative Sammelstellen nicht mehr bedient werden könnten. In den beschlossenen Änderungen sieht der VKU nun einen ersten Schritt, um Sammelstellen zu unterstützen, die trotz Aufforderung kein Angebot von einem Rücknahmesystem erhalten. Durch die Umstellung der Kann- auf eine Soll-Regelung müsse die Behörde im Regelfall tätig werden, wenn eine kommunale Sammelstelle nicht von den Systemen bedient wird.

Auch die Anhebung der Sammelquote schafft aus Sicht des VKU einen Anreiz für die Rücknahmesysteme, sich auch um kleinere Sammelstellen zu bemühen. Konkrete Vorgaben, wie sich die Sammelstellen auf die fünf herstellereigenen Rücknahmesysteme aufteilen sollen, gebe es in der Novelle des Batterie-Gesetzes zwar nicht, schränkt der Verband ein.

Insgesamt führt der Umweltausschuss bei der Novelle des Batterie-Gesetzes einige Hebel für das Ziel ein, dass alle kommunalen Sammelstellen unter den fünf Rücknahmesystemen einen Entsorgungspartner finden. Ob diese Hebel in der Praxisstark genug sind, um die flächendeckende Entsorgungssicherheit von Altbatterien auch an dezentralen Sammelstellen spürbar zu verbessern, wird sich zeigen“, so der VKU.

Die Neuregelungen zum Batteriegesetz sollen am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Zunächst muss das Gesetz aber noch den Bundesrat passieren.

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