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Bundesregierung lehnt geringere Abholmengen für Bildschirmgeräte und batteriehaltige Geräte im ElektroG ab


Die Sammlung von Bildschirmgeräten in Großcontainern
ist wahrscheinlich auch künftig möglich.
25.02.2021 − 

Die Bundesregierung hat die Forderungen der Länder nach einer Absenkung der Mindestabholmengen für Bildschirmgeräte sowie batteriehaltige Geräte im ElektroG abgelehnt. Auch die übrigen von der Länderkammer Anfang Februar beschlossenen Änderungswünsche weist die Regierung in ihrer Gegenäußerung fast vollständig zurück. Der Kabinettsentwurf von Mitte Dezember geht damit nahezu unverändert zur Beratung in den Bundestag.

Bei der Sammlung von Bildschirmgeräten hatte der Bundesrat eine Reduzierung der Mindestabholmenge auf zehn Kubikmeter empfohlen. Aktuell liegt die Grenze bei 30 Kubikmetern, im Entwurf der Regierung hatte man sich als Kompromiss auf 20 Kubikmeter verständigt. In Zusammenhang mit der geringeren Sammelmenge hatte die Länderkammer auch die Einführung gesonderter Sammelbehälter für die Erfassung von TV-Geräten und Monitoren der Sammelgruppe 2 gefordert. Mit der Abkehr von den bisher auch für die Sammlung von Bildschirmgeräten genutzten Großcontainern sollte der Umfang der Zerstörung bei den Altgeräten reduziert werden. „Allein die Vorgabe einer Mindestsammelmenge von 20 Kubikmetern beuge der Bruchgefahr nicht in ausreichendem Maße vor, da dann noch immer Großcontainer verwendet werden“, hieß es im Beschluss des Bundesrates.

Die Bundesregierung erachtet hingegen die vorgenommene Reduzierung der Mindestabholmenge auf 20 Kubikmeter zur Erreichung des angestrebten Ziels als ausreichend. Mit Blick auf geeignete Behältnisse seien die Hersteller, Kommunen und Behandler mit der zuständigen Behörde in Gesprächen, um den im Regierungsentwurf enthaltenen neuen Anforderungen besser gerecht werden zu können, schreibt die Regierung in ihrer Gegenäußerung.

Die vom Bundesrat ebenfalls vorgeschlagene Reduzierung der Abholmenge bei den batteriebetriebenen Altgeräten der Sammelgruppen 2, 4 und 5 von gegenwärtig fünf auf 1,5 Kubikmeter ist aus Sicht der Bundesregierung unverhältnismäßig und auch aus ökologischer Sicht kritisch zu hinterfragen. Für die Industrie würde das deutlich mehr Kosten bedeuten, da Transporte mit dann nur noch mit zwei statt bisher sieben Eurogitterboxen durchgeführt werden müssten. Das durch den Antrag verfolgte Ziel, Beschädigungen zu vermeiden und Brandrisiken zu reduzieren, kann aus Sicht der Bundesregierung auch durch die ohnehin im Gesetzentwurf enthaltene Regelung, wonach die Geräte durch die Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger in die Behältnisse eingelegt werden müssen, erreicht werden, ist die Bundesregierung sicher.

Einheitliches Sammelstellenlogo soll kommen

Bis auf kleinere redaktionelle Änderungen hat die Regierung lediglich dem Antrag der Länder zur Nutzung eines einheitlichen Sammelstellenlogos zugestimmt. Das von der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR) zusammen mit der Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien entwickelte und Ende 2018 vorgestellte Logo für Sammel- und Rücknahmestellen sei dafür jedoch nicht geeignet. Vielmehr sollte die im Rahmen der Kampagne Plan-E entworfene Kennzeichnung für Sammel- und Rücknahmestellen verpflichtend vorgeschrieben werden, schreibt die Regierung.

Der Entwurf für das neue ElektroG soll bereits in der kommenden Woche in erster Lesung im Bundestag behandelt werden. Das erklärte EAR-Vorstand Alexander Goldberg heute im Rahmen einer Online-Konferenz von Obladen. Eine Anhörung zum Gesetzesvorhaben im Umweltausschuss des Bundestags sei demzufolge für Ende März geplant. Die abschließenden Beratungen und Lesungen im Ausschuss sowie Plenum des Bundestages sollen dann Mitte April erfolgen. Nach der erneuten Behandlung im Bundesrat Anfang Mai, soll das neue Gesetz den Planungen zufolge im Juni veröffentlicht werden. In Kraft treten sollen die Neuregelungen des ElektroG dann zu Beginn des nächsten Jahres. Für den neu in die Rücknahmepflicht einbezogenen Lebensmittelhandel ist allerdings eine Übergangsfrist von sechs Monaten geplant.

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