Bundesregierung lehnt Änderungsvorschläge der Länder zum Kreislaufwirtschaftsgesetz ab

Kein Klagerecht für örE und kein kommunaler Alleingang bei Wertstofftonne

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Die vom Bundesrat vorgebrachten Änderungswünsche zum Kreislaufwirtschaftsgesetz und zum Verpackungsgesetz stoßen auf wenig Gegenliebe bei der Bundesregierung. In ihrer Gegenäußerung auf die Beschlüsse der Länderkammer zur Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie weist die Regierung sowohl die Forderung nach ...

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