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Bündnis fordert Nachbesserungen am Klimaschutzpaket für mehr Kreislaufwirtschaft


Die Forderung nach einer Mindesteinsatzquote für
Kunststoffrezyklate stellte das Bündnis in den Vordergrund.
09.10.2019 − 

Ein Bündnis aus Wissenschaft, Umweltschutzverbänden und der Entsorgungswirtschaft fordert von der Bundesregierung im Bereich der Kreislaufwirtschaft Nachbesserungen am Klimaschutzpaket. Drei konkrete Maßnahmen stellten heute Vertreter vom BDE, dem Dualen System Deutschland, dem Verband Bayerischer Entsorgungsunternehmen, dem Naturschutzbund Deutschland sowie dem Institut der Zukunft der Industriegesellschaft (Inzin) in Berlin vor.

So forderte Inzin-Direktor Martin Faulstich eine verbindlich vorgeschriebene Rezyklateinsatzquote für Kunststoffe. Für den Anfang schlägt er eine Einsatzquote von 15 Prozent vor, diese könne und sollte aber auch Schritt für Schritt steigen. „Nur wenn wir verbindlich vorschreiben, wie viel Rezyklat in den Produkten sein wird, werden sich die Märkte entwickeln und wachsen“, bekräftigt Faulstich.

„Wenn es gelingen würde, den derzeitigen Rezyklateinsatz von durchschnittlich 15 Prozent aller verwendeten Rohstoffe auf 30 Prozent zu verdoppeln, so würde das eine zusätzliche Einsparung von 60 Mio Tonnen CO2 ermöglichen“, schätzt DSD-Geschäftsführer Michael Wiener das Potential der Einsparmöglichkeiten bei einer Rezyklateinsatzquote. Bislang läge der Rezyklateinsatz bei Kunststoffen mit nur sechs Prozent auf einem besonders niedrigen Niveau. Dementsprechend hoch sei hier das Klimaschutzpotenzial, so Wiener weiter.

Wiener sieht zwei mögliche Hürden beim Rezyklateinsatz: die Verfügbarkeit und den Preis. Er betont aber auch, dass das Duale System diese Hürden bei einer gestiegenen Nachfrage als lösbar ansieht.

Zulassung nur noch für recycelbare Produkte

Außerdem fordert Faulstich, dass Produkte, ob es nun eine Verpackung, ein Staubsauger oder ein Automobil ist, nur noch zugelassen werden dürfen, wenn von Herstellerseite ein Nachweis besteht, dass dieses Produkt recycelbar ist. Viel zu häufig sei es ein Problem, dass Hersteller ihre Produkte beim Produktdesign nicht so gestalten, dass sie später recycelt werden können, unterstreicht auch Wiener. „Kleine Veränderungen können aber schon große Wirkungen an dieser Stelle ausmachen“, ist er überzeugt.

Als dritten Punkt fordert der DSD-Chef von der öffentlichen Hand den Einkauf von nachhaltigen Produkten und somit die Einhaltung des § 45 des KrWG. „Die Gesetzesvorgabe wird bisher leider nicht oder nur sehr unzureichend umgesetzt“, kritisiert Wiener.

Die Vertreter der verschiedenen Verbände und Unternehmen waren sich einig, dass der Politik bisher der Mut zur Umsetzung dieser aus ihrer Sicht notwendigen Maßnahmen fehle. Ein wirksamer Klimaschutz gelinge nur durch zwei Standbeine: Durch die Energiewende und die Rohstoffwende, erklärte Faulstich. Zudem werde auch die Energiewende nur durch eine Rohstoffwende und das notwendige Recycling funktionieren. Die Kreislaufwirtschaft dürfe hierbei nicht von der Politik vergessen werden, wie es im Falle des Klimapakets der Bundesregierung der Fall ist, stimmten alle Beteiligten heute in Berlin überein.

Klimaschutzgesetz und Klimaschutzpaket ignorieren Kreislaufwirtschaft

Die Bundesregierung hat unterdessen heute ihren Entwurf für das Klimaschutzgesetz vorgelegt. Maßnahmen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft finden sich darin nicht. Auch das gleichzeitig präsentierte Klimaschutzprogramm enthält lediglich die bereits bekannten Pläne zur Reduzierung der Emissionen aus dem Betrieb von Deponien.

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