Das Bundesumweltministerium hat das Wertstoffgesetz in dieser Legislaturperiode nicht aufgegeben. Mit den Ländern werde im Mai das Gespräch gesucht, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums heute in Berlin auf Anfrage. Beim gestrigen SPD-Wirtschaftsforum kündigte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) an, auf die Länder und Kommunen zuzugehen, mit dem Ziel höhere Verwertungsquoten für Verpackungsmaterialien zu ermöglichen. „Dabei werde ich auch die Kritik der Kommunen an der bisherigen Verpackungsverordnung berücksichtigen“, sagte die Ministerin.
Spekulationen, das Bundesumweltministerium strebe nun eine Novelle der Verpackungsverordnung oder auch ein Verpackungsgesetz an, widersprach der Pressesprecher des Umweltministeriums Stephan Gabriel Haufe. Beteiligte Kreise hatten in den letzten Wochen häufig eine Novelle der Verpackungsverordnung als Ausweg aus den endlosen Streitereien um das Wertstoffgesetz in die Diskussion gebracht.
In ihrem Statement verwies Ministerin Hendricks auf die konträren Positionen, die das Vorhaben seit Jahren ausbremsen. „Nach dem Bundesratsbeschluss, der eine Entschließung gefasst hat, hat sich gezeigt, dass sich die Kontrahenten aus kommunaler und privater Entsorgungswirtschaft ziemlich unversöhnlich gegenüberstehen – und das ist sogar noch euphemistisch ausgedrückt, wenn ich von ziemlich unversöhnlich spreche. Also ein solches Gesetz, das alle Bürgerinnen und Bürger betrifft, sollte aus meiner Sicht allerdings dann nicht im Konflikt beschlossen werden. Es würde ja im Konflikt gar nicht beschlossen werden. Andererseits ist aber mehr Recycling zwingend notwendig – auch um die Rohstoffversorgung in Deutschland sicherzustellen. Und deshalb werde ich erneut auf die Länder zugehen mit dem Ziel höhere Verwertungsquoten für Verpackungsmaterialien zu ermöglichen. Dabei werde ich auch die Kritik der Kommunen an der bisherigen Verpackungsverordnung berücksichtigen.“
