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BMU will Pfandpflicht ausweiten


Auch auf Saftflaschen aus Einwegkunststoff soll künftig
ein Pfand erhohen werden.
18.11.2020 − 

Das Bundesumweltministerium will die Pfandpflicht auf alle Einwegkunststoffgetränkeflaschen und Dosen ausweiten. Damit würden künftig auch solche Einwegverpackungen für Fruchtsäfte pfandpflichtig. Das geht aus einem ersten Referentenentwurf des Ministeriums für die Novelle des Verpackungsgesetzes hervor.

Zudem will das Ministerium Letztvertreiber, wie Imbisse, die Einwegkunststofflebensmittelverpackungen und Einweggetränkebecher benutzen, dazu verpflichten, Mehrwegalternativen anzubieten. Diese Pflicht soll nicht nur für Einwegbecher aus Kunststoff gelten, sondern für sämtliche Einweggetränkebecher.

Mit dem Entwurf werden weitgehend die Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie der EU umgesetzt. Gleichwohl werden weitere Regelungen neu eingeführt. So müssen künftig alle Verpackungen bei den Zentralen Stelle Verpackungsregister registriert werden.

Online-Handelsplattformen werden zudem verpflichtet, die Systembeteiligung von Herstellern zu überprüfen. Falls deren Verpackungen nicht an einem dualen System beteiligt sind, gilt auf elektronischen Marktplätzen in Deutschland ein Vertriebsverbot.

Unter anderem wird im Entwurf für Einwegkunststoffgetränkeflaschen bis zu 3,0 Litern Inhalt eine Getrenntsammelquote von mindestens 77 Prozent ab 2025 und von mindestens 90 Prozent ab 2029 vorgeschrieben. PET-Einwegkunststoffgetränkeflaschen dürfen ab 2025 nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie „jeweils“ zu mindestens 25 Masseprozent aus Kunststoffrezyklaten bestehen. Ab dem 1. Januar 2030 steigt diese Rezyklatquote auf mindestens 30 Masseprozent.

Einen ausführlichen Bericht zur geplante Novelle des Verpackungsgesetzes sowie erste Stellungnahmen dazu lesen Sie in EUWID Recycling und Entsorgung 48/2020. Für Kunden unserer Premium-Angebote steht die Ausgabe bereits als E-Paper zur Verfügung:

E-Paper - EUWID Recycling und Entsorgung

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