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BMU: Verpackungsgesetz lässt für freiwillige Eigenrücknahme im Handel keinen Raum

Frau entsorgt Kunststoffflasche im Rücknahmesystem von Verkaufsverpackungen bei dm.
Das BMU erteilt der freiwilligen Eigenrücknahme von
Verkaufsverpackungen eine Absage.
19.10.2021 − 

Das Bundesumweltministerium (BMU) erteilt der freiwilligen Rücknahme von Verkaufsverpackungen im Handel eine eindeutige Absage. Das geht aus einer aktuellen Stellungnahme des BMU hervor. Kürzlich hatte die Karlsruher Drogeriemarktkette DM ein entsprechendes Pilotprojekt gestartet.

In 150 DM-Märkten im Raum München und Karlsruhe sollen Verbraucher zunächst für ein Jahr leere Kunststoffflaschen zurückbringen, aus denen DM Rezyklate für neue Verpackungen eigener Marken produzieren lassen will. Aus Sicht des BMU lässt das Verpackungsgesetz aber keinen Raum für eine freiwillige Eigenrücknahme von Verkaufsverpackungen. Das Landesumweltministerium Baden-Württemberg widerspricht dieser Auffassung allerdings entschieden.

Die Position des BMU zur freiwilligen Rücknahme von Verkaufsverpackungen im Handel im Wortlaut

Auf Anfrage von EUWID erklärte ein BMU-Sprecher die Position: "Das Verpackungsgesetz (VerpackG) legt gem. § 1 Abs. 1 S. 1 Anforderungen an die Produktverantwortung nach § 23 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) für Verpackungen fest. Soweit es die Produktverantwortung der Verpackungshersteller konkretisiert, geht es als Spezialgesetz den allgemeinen Produktverantwortungsregeln des KrWG vor. Im VerpackG ist die Wahrnehmung der Produktverantwortung für systembeteiligungspflichtige Verpackungen abschließend geregelt. Diese sind entweder gemäß § 7 VerpackG an einem dualen System zu beteiligen oder gemäß § 8 VerpackG im Wege einer der Zentralen Stelle zuvor angezeigten Branchenlösung zurückzunehmen. Angesichts der Regelungsdichte und Verbindlichkeit dieser Spezialnormen bleibt für einen Rückgriff auf alternative Wege zur Wahrnehmung der Produktverantwortung, z. B. durch eine freiwillige Rücknahme nach § 26 KrWG, nach Auffassung des Bundesumweltministeriums kein Raum."

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