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BEHG beschlossen: CO2-Preis für Müllverbrennung weiter offen

CO2-Schriftzug im Abgas
Ob die CO2-Emissionen aus der Müllverbrennung
bepreist werden, ist weiterhin offen.
09.10.2020 − 

Der Deutsche Bundestag hat gestern die Novelle des BEHG beschlossen. Damit kann das nationale Brennstoff-Emissionshandelssystem im kommenden Jahr mit höheren CO2-Preisen starten. Doch was das für die Müllverbrennung bedeutet, ist nach wie vor offen.

Die mit den Stimmen der großen Koalition angenommenen Beschlussempfehlungen des Umweltausschusses sehen weder eine klare Ausnahme der Müllverbrennung vor, noch fordern sie die konsequente Umsetzung der CO2-Bepreisung auch auf den Bereich der thermischen Abfallbehandlung.

Allerdings ist den Ausschussempfehlungen eine gewisse Skepsis herauszulesen, was Branchenvertreter im Gespräch mit EUWID als einen Teilerfolg bezeichneten. Auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßte in einer Stellungnahme die „Feststellung der Regierungsfraktionen, dass mit einer Einbeziehung der Siedlungsabfälle in den Emissionshandel zahlreiche Unsicherheiten und Schwierigkeiten verbunden wären.“ Eine Ausnahmeregelung für die Müllverbrennung gibt es damit nicht. Drin ist sie aber auch nicht, zumindest noch nicht.

Nach wie vor viele offene Fragen

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben noch viele Fragen, auf die sie zunächst eine Antwort haben wollen, bevor die Entsorgung in den Geltungsbereich des BEHG aufgenommen wird, ist den vom Plenum verabschiedeten Beschlussempfehlungen des Umweltausschusses zu entnehmen. Daher fordern Bundestagsabgeordenten die Bundesregierung auf, im Rahmen der vorgesehenen BEHG-Evaluierung im Jahr 2022 in Abstimmung mit den betroffenen Verbänden und Unternehmen sachgerechte Durchführungsregelungen festzulegen.

Einen ausführlichen Artikel lesen Sie in Ausgabe 42/2020 von EUWID Recycling und Entsorgung.

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