Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft lehnt den Arbeitsentwurf für ein Wertstoffgesetz in seinen Kernpunkten ab. Einen entsprechenden Beschluss hat der BDE-Vorstand heute in Berlin einstimmig gefasst. Zentrale Kritikpunkte des BDE sind die widersprüchliche Gestaltung der Recyclingvorgaben, die erhebliche Ausweitung der staatlichen Eingriffsmöglichkeiten in die privatwirtschaftliche Erfassungslogistik sowie die ungeeignete Konstruktion der Systemkontrolle und -überwachung.
BDE-Präsident Peter Kurth: „Der BDE hat sich immer für ambitionierte ökologische Vorgaben, für quantitativ und qualitativ hochwertiges Recycling eingesetzt. Die technischen Möglichkeiten zur Herstellung marktfähiger Qualitäten müssen dabei voll ausgenutzt werden. Die im Arbeitsentwurf enthaltenen Recyclingquoten laufen allerdings Gefahr, die Qualität und damit die Vermarktbarkeit der produzierten Rezyklate zugunsten einer Ausweitung der stofflich verwerteten Menge zu verschlechtern.“
Der BDE kritisiert darüber hinaus, dass die Berechtigung der Kommunen zur Vorgabe der Struktur und der Details der Wertstofferfassung private Investitionen gefährdet und die gezielte Begünstigung kommunaler Unternehmen ermöglicht. Gleichzeitig werde dadurch die Optimierung der Erfassungsabläufe durch die kommunale Behältergestellung und damit die künstliche Trennung des Eigentums am Behälter von der Dienstleistung der Sammlung unmöglich.
Peter Kurth zufolge missachtet der Arbeitsentwurf die Erfolge der privaten Entsorgungswirtschaft. Kommunale Zugriffsrechte behinderten den Wettbewerb und machten eine effiziente Abwicklung der Wertstofferfassung und -verwertung unmöglich.
Darüber hinaus fordert der BDE zum Aufbau einer neutralen und wirtschaftlich arbeitenden Überwachungs- und Kontrollinstanz die Einbeziehung aller Marktteilnehmer in die Zentrale Stelle. Die entscheidungsrelevante Einbindung der privaten Entsorgungswirtschaft und ihres Knowhows sei für das Gelingen einer seriösen Abschätzung der praktischen Auswirkungen von Entscheidungen unverzichtbar.
