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BDE kritisiert Vorschlag zum Litteringfonds bei ZSVR


Der BDE kritisiert den Vorschlag, die Litteringkosten
über einen Fonds bei der ZSVR zu decken.
26.04.2021 − 

Der kürzliche bekannt gewordene Vorschlag von Wirtschaftsverbänden, einen Litteringfonds bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) einzurichten, wird in Kreisen der Entsorgungswirtschaft kritisiert. So warnen der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) und die dualen Systeme davor, dass der „in letzter Minute“ eingebrachte Vorschlag den rechtzeitigen Abschluss der laufenden Novelle des Verpackungsgesetzes gefährden könnte.

Mit der Novelle werden die Vorgaben aus der europäischen Einwegkunststoffrichtlinie in nationales Recht umgesetzt. Es wäre unverantwortlich und sachwidrig, den zeitgerechten Abschluss des laufenden Gesetzgebungsverfahrens durch nicht zwingend erforderliche Änderungen zu gefährden, erklärte der BDE.

Darüber hinaus sei der Fonds auch noch extrem teuer mit alleine geschätzten acht Mio € Anlaufkosten. Zudem würde eine derart massive Ausweitung des Aufgabenbereiches der Zentralen Stelle einen massiven Eingriff in das Verpackungsgesetz darstellen. Dies müsse in einem transparenten Verfahren erörtert werden, so der Verband.

Für den Litteringfonds sollen Gelder bei Herstellern gesammelt werden, deren Einwegkunststoffartikel im öffentlichen Raum landen. Dazu gehören unter anderem Verpackungen von Schokoriegeln, aber auch Zigarettenfilter. Mit den Fondseinnahmen sollen dann die kommunalen Entsorger ihre Kosten für Sammlung, Reinigung und Entsorgung, die durch die Abfälle entstehen, erstattet bekommen. Erste Schätzungen gehen dabei von einer Größenordnung von etwa 700 Mio € pro Jahr aus. Eine Zuständigkeit der Zentralen Stelle soll nach dem Wunsch von sieben Wirtschaftsverbänden dafür noch im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Novellierung des Verpackungsgesetzes verankert werden.

Kurth verweist auf Alternativen zu Litteringsfonds

BDE-Präsident Peter Kurth sieht in der Ansiedlung eines Litteringfonds bei der Zentralen Stelle nicht die einzige Lösung. Es gebe daneben auch andere Überlegungen, die bislang aber öffentlich nicht diskutiert worden seien. Aus Sicht des BDE-Präsidenten ist eine Vorfestlegung auf ein Fondsmodell weder erforderlich noch geboten. Vielmehr sollten in einem transparenten Verfahren die Vor- und Nachteile verschiedener Alternativen offen dargelegt und bewertet werden, bevor diese in ein Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden, erklärte Kurth am Montag in Berlin. Auch angesichts einer guten Zusammenarbeit mit der Zentralen Stelle wäre es falsch, diese durch immer weitere Aufgabenzuweisung als in der ursprünglich vom Gesetzgeber angedachten Konstruktion zu überfrachten, so der BDE.

Kurth zufolge erarbeiten die dualen Systeme derzeit ein alternatives Modell, das auf den effizienten Strukturen der Verpackungsrücknahme basiert und die Interessen der Hersteller sowie vorhandene Synergien vollumfänglich berücksichtigen soll. „Die dualen Systeme werden kurzfristig einen Vorschlag einbringen, der auf Basis bewährter Abrechnungsvorgänge eine rechtssichere und kostengünstige Umsetzung der EU-Vorgaben zur Erstattung von Litteringkosten sicherstellt“, sagt Peter Kurth.

Der BDE-Präsident verwies dabei auch auf die seit nahezu 30 Jahren praktizierte Kostenerstattung für Kommunen im Verpackungsbereich. Die Kommunen erhalten dabei Gelder für die Öffentlichkeitsarbeit und die Reinigung von Stellplätzen, die in einem bewährten Verfahren von dualen Systemen bislang ohne Beanstandungen umgesetzt worden seien. „Die Einrichtung und Verwaltung eines gesonderten Fonds erscheinen vor diesem Hintergrund wie der Versuch, das Rad neu zu erfinden“, so der Entsorgerverband weiter.

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