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Ausschreibung zur Klärschlammentsorgung in Hannover muss wiederholt werden

Die Ausschreibung in Hannover zur Klärschlammentsorgung muss wiederholt werden.
Die Ausschreibung zur Entsorgung des Klärschlamms
aus Hannover muss wiederholt werden.
10.09.2019 − 

Die Ausschreibung zur Klärschlammentsorgung in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover wird voraussichtlich wiederholt. Die niedersächsische Vergabekammer in Lüneburg hatte bereits am 10. Juli entschieden, dass die in den Vergabeunterlagen beschriebenen Vorgaben hinsichtlich des Energiekonzeptes mehrdeutig zu verstehen war.

Die Frist für eine Beschwerde beim Oberlandesgericht Celle ist in der vergangenen Woche abgelaufen. Daher sei die Entscheidung inzwischen rechtskräftig, bestätigte die Vergabekammer gegenüber EUWID.

Hintergrund der Ausschreibung sind die geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Entsorgung von Klärschlamm, die Hannover besonders hart getroffen haben. Denn die niedersächsische Landeshauptstadt hat ihren Klärschlamm in der Vergangenheit zum Teil landwirtschaftlich verwerten lassen.

Daher hatte die Stadt Hannover Ende des vergangenen Jahres die thermische Verwertung des Klärschlamms öffentlich ausgeschrieben. Um den Auftrag hatte sich neben dem mehrheitlich kommunalen Energieversorger Enercity auch der Anlagenbetreiber EEW beworben. Das hatte kürzlich das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet.

25 Jahre Vertragslaufzeit und geschätzte 70 Mio € Auftragswert

Die Konditionen des ausgeschriebenen Entsorgungsvertrages bewerten Marktbeobachter als attraktiv: Rund 13.000 Tonnen Klärschlamm-Trockensubstanz sollen entsorgt werden, umgerechnet in Originalsubstanz etwa 56.000 Tonnen. Darüber hinaus ist die Vertragslaufzeit mit 25 Jahren sehr lang. Auf rund 70 Mio € schätzt die Stadtverwaltung in Hannover den Auftragswert.

"Der Spiegel" hatte berichtet, dass die Stadt Hannover in dem Angebot von EEW Mängel festgestellt habe und der Stadtverwaltung unterstellt, sie "würde den Entsorgungsauftrag wohl gern dem Unternehmen Enercity übertragen". Gegenüber EUWID wollte sich keiner der Beteiligten mit Hinweis auf das laufende Verfahren äußern. Weder von EEW noch von Enercity oder der Stadtentwässerung Hannover war eine Stellungnahme zu erhalten.

Dem EUWID vorliegenden Vergabebeschluss zufolge drehte sich der Streit um das Energiekonzept und die Frage, ob die von EEW derzeit gebaute Mono-Klärschlammverbrennungsanlage als eine eigenständige Anlage zu betrachten ist oder nicht.

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